Gabi und Sascha
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Say no to EPatentsIch bin mir nicht sicher, ob ich noch verstehe wie Demokratie funktioniert. Ich war immer der Meinung, dass die Vertreter des Vokes im Parlament Gesetze beschliessen, die die Exekutive, unsere Regierung, dann ausführt. Ich dachte auch, dass die Regierung an die Beschlüsse des Parlaments gebunden ist... Dachte ich mal...

Zur Zeit werde ich irgendwie eines Besseren belehrt. Da gibt es die Diskussion um die Patentierung von Software innerhalb der EU. Die EU Kommision möchte die bisher nicht ganz legale Praxis des Europäisches Patentamts zur Vergabe von Softwarepatenten legalisieren, weil es so oft gemacht wird. Das alleine ist schon so, als ob Ladendiebstahl legalisiert werden soll weil er so oft vorkommt. Allerdings haben sich inzwischen das EU Parlament, der Deutsche Bundestag, das niederlänische Parlament und der spanische Senado gegen eine Patentierbarkeit von Software ausgesprochen und die EU Kommission oder ihre jeweiligen Regierungen gebeten nicht für diese Patentierbarkeit im Ministerrat zu stimmen. Auch die polnische Regierung stellte sich im Rat mehrfach quer gegen die Patentierbarkeit von Software. Somit würde sich alleine im Ministerrat eine Sperrminorität von 4 Mitgliedern ergeben, wenn die EU Verfassung bereits in Kraft sein würde (Artikel I-25, Absatz 1).

Ich denke ich bin nicht naiv, deswegen frage ich mich, warum wehrt sich die Kommision so dagegen in letzter Konsequenz dem Bürgerwillen statt zu geben. Ist vielleicht das Mittagessen zwischen Bill Gates und Kommissionspräsident Barroso am 31. Januar 2005 der Grund?

Warum müssen die Parlamente Bitten, dass sich die jeweiligen Regierungen an die Beschlüsse der Volksvertreter halten? Haben wir dann selbst innerhalb der EU bald den Fall, das irgendwelche Gremien Dinge beschliesen, die dann den nationalen Parlamenten nur noch zum abnicken vorgelegt werden?

Diese Art der Demokratie ist dann zu komplex. Die Menschen verstehen sie nicht mehr und wenden sich ab, weil sie sich nicht mehr vertreten sehen. In der EU scheint man jetzt den gleichen Fehler zu machen wie in der Bundesrepublik mit der inzwischen blockierenden Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung.

[UPDATE] In Dänemark ist es scheinbar möglich, dass das Parlament Minister anweisen kann wie sie abzustimmen haben. Mehr hier.

[UPDATE 2] Softwarepatente: Neue Zweifel an der Gültigkeit des Ratsbeschlusses