Gabi und Sascha
Kategorien : Alle | Berlin | Bücher | Fotografie | Java | Linkhalde | Weichware | Verfassung

Laut einer Meldung auf Spiegel Online sind Journalisten Schuld daran, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die Politik haben. Wenn ich soetwas lese, dann sinkt mein Vertrauen in Politiker noch tiefer. Früher hat man auch den Überbringer einer schlechten Nachricht geköpft und nicht den Verursacher. Vermutlich aus der Tatsache heraus, dass man an den Verursacher nicht immer so leicht heran gekommen ist. Und vielleicht ist das auch in diesem Fall das Problem. Die Politiker erreichen nicht mehr die Addressaten ihres Handelns.

Wie auch? Entscheidungen werden heute in Koalitionsrunden abgesprochen oder in informellen Zirkeln. Die Fraktionsdisziplin, die lähmende Blockade in der Gesetzgebung zwischen Bundestag und Bundesrat und die Verlagerung der Macht in das sehr intransparentes Gremium des Vermittlungsausschusses, all das sind nicht gerade Mittel, um das Vertrauen des Wählers in die von ihm Gewählten zu erhöhen.

Und diese Intransparenz wird nicht besser durch die Gremien der EU, in der an den Parlamenten vorbei Entscheidungen getroffen werden. Diese Regeln sollen jetzt in einer EU Verfassung festgeschrieben werden, bei der zumindest die Bürger der Bundesrepublik Deutschland wiederum keine direkte Mitsprache bekommen werden. Dies fördert natürlich das Vertrauen der Bürger in die Politik ungemein.

Und alle Politiker scheinen instinktiv zu wissen, dass Transparenz böse ist. Deswegen wird ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Deswegen sind Journalisten verantwortlich. Weil sie einen Teil der Politik transparent machen.

Aber vielleicht hätte es die auslösende Meldung auf Spiegel Online gar nicht geben sollen. Denn sie erhöht den Vertrauensverlust noch weiter. Und ich schreibe auch noch meine Gedanken dazu hier auf. Ich bin kein Journalist. Ich bin ein Teil des obersten Souverän der Demokratie. Aber mit dieser Meinung bin ich jetzt auch schuldig, gefährlich und werde unter Generalverdacht gestellt.

Mehr Demokratie wagen? Aus keinen Fall! Es scheint wieder an der Zeit, dass sich die Politik ein neues Volk wählen muss.