Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, Peter Schaar, hat gestern seinen Tätigkeitsbericht für 2003-2004 vorgelegt. In diesem wird die Datenschutzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Insbesonder das Innenministerium kommt darin nicht besonders gut weg. Schaar kritisiert unter anderem die Aufnahme biometrischer Merkmale in die Ausweisdokumente (6.2). Er verweist darauf, dass die Technik noch nicht ausgereift und fehleranfällig ist. Durch falsche Erkennung können Menschen diskreminiert werden. Dies betrifft meiner Meinung nach wiederum sehr stark die Datenschutzbelange der betroffenen. Die Falscherkenung wird sicherlich protokoliert (jedes einigermassen durchdachte System protokolliert Fehler) und die betroffene Person kann so leicht stigmatisiert werden.

In diesem Zusammenhang ist es mir dann nicht ganz verständlich, wenn die oberste Datenkrake der Republik, der rote Sheriff Otto Schily, in der Tagesschau dreist behauptet, der Bundesdatenschutzbeauftrage sei nicht zuständig. Aber wenn fachliche Argumente nicht aufzubringen sind, dann wird halt wild drauflosgedroschen in der Hoffnung, dass niemand merkt, wie armselig die Argumentation ist.

Otto, einmal beim Minister Clement melden: Oo-De-Lally

Aber scheinbar gibt es doch noch Parlamentarier, die ihren Job ernst nehmen und die Regierung und deren Aussagen zum Thema kontrollieren und korrigieren.