Ich gebe zu, ich bin manchmal ziemlich kleinlich und detailversessen. In meinem Beruf sollte ich das auch sein. Politiker scheinen da etwas anders zu ticken, obwohl doch vielen von ihnen Juristen sind. So etwa auch der amtierende Bundeskanzler. Der sagte in seiner Regierungserklärung folgendes:

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, in diesem Augenblick nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragraphen des Gesamtwerks zu starren – einen Halbsatz, der unseren Erwartungen vielleicht nicht völlig entspricht –, sondern einmal innezuhalten–, sondern einmal innezuhalten, vielleicht sogar ein paar Schritte zurückzutreten, um unsere Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, mit den Augen der Älteren unter uns zu betrachten, jener, die Zeugen und Opfer der Verheerungen des 20. Jahrhunderts waren, also aus der Sicht unserer Väter und Mütter, unserer Großmütter und Großväter, die uns – 60 Jahre nach dem Ende der europäischen Katastrophen – gerade in diesen Tagen des Gedenkens wieder so nahe gerückt sind.

Innehalten musste ich auch, als ich das im Protokoll der Sitzung gelesen habe. Innehalten und schlucken.

Dann.... dem Mann beipflichten! Recht hat er! Und ich kann das Zitat jetzt jedem Politiker unter die Nase halten, der am Projekt eines eigenen Verfassungsentwurfs etwas herum zu mäkeln hat. Denn zu diesem Kommentar gab es im Plenum des Bundestages keinen Kommentar. Keine verbale Schelte, kein pöblen, nichts

Es ist schon eine komische Situation. In Frankreich stimmt am 29. Mai der höchste Souverän über die EU-Verfassung ab. Nach dem aktuellen Stand der Dinge wird der Souverän Frankreichs vermutlich das machen, was seine ureigenste Aufgabe ist, nämlich den Systemfehler EU-Verfassung durch ein non zu korrigieren. Dabei wird schon jetzt eindringlich darauf hingewiesen, dass das alles ganz schlimm ist für Europa, wenn die Franzosen die EU-Verfassung ablehnen. Europa sei nicht mehr steuerbar heisst es aus allen Ecken. Der Verfassungsvertrag nicht mehr nachverhandelbar. Die Union mit 25 Mitgliedsstaaten nicht mehr fähig zum Handeln, zu Entscheidungen.

Bei solchen Worten frage ich mich, wer die Institution der EU denn in diese Situation gebracht hat? Einzig Irland hat beim Vertrag von Nizza die Bürger gefragt. Und diese habe den Vertrag dann auch prompt abgelehnt. Nur durch eine massive Werbekampagne wurde er dann in einem zweiten Anlauf angenommen. (Ich hoffe, die Franzosen müssen bei einer Ablehnung dann nicht auch so lange Abstimmen, bis das Ergebniss stimmt.) Gerade dieser Vertrag sollte die EU angeblich schon fit machen für neue Mitglieder. Und plötzlich hiess es, dass der Vertrag dazu nicht gut genug sei. Die auch von mir abgelehnt EU-Verfassung soll es jetzt richten.

Ich kann diese Friss Vogel oder strib Alternativen nicht leiden. Diese moralischen Erpressungen, welche die Menschen dazu zwingen sollen etwas gut zu heissen, das andere beschlossen haben. Und wenn diese es nicht tun, nicht blöd blöckend den Leithammeln folgen, nicht die Schuld bei sich suchen, sondern bei denen, die immer Recht habe.

Das Volk als höchster Souverän hat in einer Demokratie nun einmal immer Recht. Das ist das Wesen einer Demokratie. Wenn man das anzweifelt, und sei es nur weil man der Masse der Menschen nicht zutraut sich richtig zu entscheiden, dann hat man das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Oder hängt insgeheim totalitären Ideen an.

Zum real gelebten Information at your Fingertips schreibt Indiskretion Ehrensache über seine Erlebnisse mit Yahoo hier. Es ist amüsant zu lesen wie die Firma, die vor ein paar Jahren noch die vollkommene Umkrempelung unseres informationsbeschaffenden Alltages prophezeite, nun zurückhaltender agiert als die etablierten Unternehmen der old economy.