Eine der Fragen, die mich immer wieder bewegen, seit ich beschlossen habe eine neue Verfassung für dieses Land auszuarbeiten ist die, wie die Menschen dazu zu bewegen, dass sie mich nicht für einen Spinner und die Idee nicht für ein Hirngespinnst halten. Ich denke, dass die meisten, die die Idee lesen und vielleicht sogar sehen, dass ich mich langsam an die Umsetzung mache, genau das denken. Ich kann ihnen das nicht übel nehmen. Ich bin nicht der erste, der diese Idee hat und diejenigen, die ich bisher auf den einschlägigen Plattformen im World Wide Web oder anderswo gefunden habe sind zumindest komisch. Sie tendieren zu bizarren rechten oder linken Ideen, wollen die Gesellschaft ändern. Sie wollen verhindern, dass die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird oder eine utopische soziale Gerechtigkeit erreichen. All das will ich gar nicht. Ich will die Menschen nicht besser machen oder umerziehen. Das will und kann ich nicht. Das kann auch keine Verfassung.

Ich will, dass der Ruck endlich Wirklichkeit wird. Das die Verkrustung des Systems in unserem Land endlich aufgebrochen wird. Das die Menschen in diesem wunderbaren Land wieder anfangen an das land zu glauben. Das die Verdrossenheit aufhört und der Glauben an das Land wieder zunimmt. Dies erreicht man aus meiner Sicht nicht mehr mit dem bisherigen Grundgesetz. Dazu ist die Situation viel zu verfahren. Manchmal muss man etwas wegschmeissen und von vorne beginnen. Bundestag und Bundesrat blockieren sich permanent gegenseitig. An diesem Problem wird auch die Bundestagswahl in diesem Jahr nichts ändern. Allenfalls wird das fortschreiten der Verkrustung um ein, zwei Jahre hinausgezögert. Ich denke nicht, dass daran auch eine Bund-Länder Kommission nichts ändert, die die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu regeln soll. Denn das Grundgesetz ist nicht die Erfolgsgeschichte von der immer wieder geredet wird. Ein Grundgesetz, welches in knapp 56 Jahren wiederum knapp 150 mal geändert wurde ist keine Erfolgsgeschichte. Jede dieser Änderungen ist ein kleines Zeichen des Misserfolges welches sich im Ganzen zum Turmbau zu Babel ausgewirkt hat.

Ich will nur eine wehrhafte Verfassung. Dabeim umfasst dieses wehrhafte nicht nur die Verteidigung gegen radikale Gegner des Staates, sondern auch gegen den Feind im eigenen Establishments. Eine der Ideen ist beispielweise, dass die Vertreter des Souveräns im Parlament, diesem nicht über Jahrzehnte ununterbrochen angehören dürfen. Hier sollten 16 Jahre (4 Legislaturperioden) genug sein. Die Trennung der Gewalten soll festgeschrieben werden. Abgeordnete in den Parlamenten des Bundes sollen nicht gleichzeitig Mitglieder der Regierung sein. Parlamente des Bundes ist ein weiteres Stichwort. Ich möchte nicht an den Ländern rütteln. Diese haben sich in meinen Augen bewährt. Ausserdem lehne ich zentrale Systeme ab. Diese neigen dazu anfällig zu sein gegenüber den Möglichkeiten der ihnen übertragenen Macht. Allerdings sollte das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern klar definiert sein, also eine klare Definition der Aufgaben des Bundes, klare Aufgaben für die Länder und klare Aufgaben für beide. Sind beide zuständig, muss der Bundesrat den Gesetzen zustimmen. Dabei sollen die Abgeordneten der Länderkammer frei in den Ländern gewählt werden. Als Idee auf jeweils 500.000 oder 1 Mio. Einwohner eines Landes ein Landesvertreter.
Wehrhaft muss eine Verfassung auch gegen sich selbst sein. Vor dem Hintergrund, dass in der Geschichte bisher nichts für die Ewigkeit war, muss auch eine neue Verfassung sich anpassen oder ablösen lassen. Zur Zeit haben wir hierfür noch den Artikel 146, auf dem diese Idee hier überhaupt fusst. Zwar gibt es Stimmen, auch unter Verfassungsrechtlern, die meinen, dass dieser Artikel ein Fehler ist, aber ich denke, dass sonst irgendwann der Druck zu gross werden wird und das System radikal umgekrempelt wird. Denn nichts ist für die Ewigkeit!

Jetzt wurde das hier doch zu einer losen Ideensammlung und nicht zu einem Zusammenschreiben der Gedanken, wie man das mit dem Spinner verhindern kann. Ich denke, man kann es nicht. Nur permanetes Arbeiten hilft. Die Menschen müssen langsam von der Idee überzeugt werden. Soetwas kann man nicht über das Knie brechen, sondern muss im Zeitraum eines Jahrzehntes denken.

dass sie Deutschland dienen will. Soetwas finde ich löblich und sollte bei einem Politiker in meinen Augen auch selbstverständlich sein. Nur ist das eben kein Fortschritt gegenüber dem aufgeklärten Absolutismus aus der Zeit von Friedrich dem Großen. Gespannt sein kann man bei so einer Aussage auf das Wahlprogramm mit dem Mut zu Ehrlichkeit.