Gabi und Sascha
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In der neuen Fassung der Verfassung habe ich das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der unbeobachteten Kommunikation eingeführt. Mit diesem Grundrecht wird der bisherige Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) verallgemeinert und nicht nur der Inhalt der Kommunikation geschützt, sondern auch wer mit wem kommuniziert. Dies auch vor dem Hintergrund der momentanen Bestrebungen innerhalb der EU die Verbindungsdaten der Kommunikation im Zuge der Terrorbekäpfungen über Jahre hinaus zu speichern. Zu dieser Kommunikation zählt auch die Kommunikation zwischen Menschen in Wohnungen (bisheriger Artikel 13).

Problematisch ist hierbei, wie bei fast allen Grundrechten, die Schrankenbildung. Ich weiss noch nicht wie ich es damit halten soll. Zur Zeit schränke ich die Grundrechte nur über die Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Kernbereiche der inneren und äusseren Sicherheit ein. Vermutlich würde es auch in Ordnung sein, dass es eine Einschränkung geben kann wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine schwere Straftat begangen wurde. Schwere Straftaten sind dabei Mord und Menschenhandel. Was es auf keinen Fall geben darf ist eine präventive Überwachung.

Vor diesem Hintergrund habe ich auch Artikel 7 entworfen. Der bisherige Freizügigkeitsartikel geht in seinen Schranken zu weit. So konnte bisher die Freizügigkeit auch eingeschräkt werden, um strafbaren Handlungen vorzubeugen. Dies ist allerdings eine ziemlich weiche Bestimmung und schützt den Bürger nicht unmittelbar vor staatlicher Willkür. Beispielsweise kann bei einem Platzverweis nicht schnell genug überprüft werden, ob dieser rechtens ist. Eine Überprüfung im nachhinein kann in vielen Fällen bereits zu spät sein. Beispielsweise bei Demonstrationen. Was nütz es nach Monaten Recht zu bekommen, dass ein Platzverweis nicht korrekt war, wenn die Demonstration vorbei ist. Die Menschen sollen hier selbst entscheiden und nicht durch staatliche Institutionen bevormundet werden.