Gabi und Sascha
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Ein der Hauptaufgaben einer Verfassung ist es den Bürger vor dem Staat zu schützen. Durch diesen Schutz soll sich ein gewisses Vertrauen in den Staat und sein System beim Bürger einstellen. Trotzdem müssen die Bürger des Staates diesem auch immer misstrauen. Die Verfassung eines Staates muss dieses Spannungfeld berücksichtigen. Das jetzige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist hier in ein starkes Ungleichgewicht zu ungunsten der Bürger geraten. Durch die faktische Abschaffung der Artikel 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung] und Artikel 16 [Verbot der Ausbürgerung, Auslieferung] und der diskutieren und von den Sicherheitspolitikern geforderten massiven Aufweichung des Artikels 10 [Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis] ist der Willkür gegenüber dem Bürger Tür und Tor geöffnet. Man darf sich nicht darauf verlassen, dass der Staat es schon richtig machen wird. Er wird es nicht. Wenn jemand Macht bekommt wird er sie auch missbrauchen, wenn man ihm die Möglichkeiten dazu gibt. Dies hat uns die Geschichte immer und immer wieder gelehrt. Das ist ein typisch menschlicher Wesenszug, der an dieser Stelle auch nicht bewertet werden soll.

Eine neue Verfassung muss sich deswegen auch und besonders um dieses Spannungsfeld kümmern. Es muss den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen. Und dieser Schutz ist notwendiger denn je. Bürger können schon heute an jedes EU Land ausgeliefert werden (Artikel 16). Dabei wird nicht berücksichtigt, dass der Bürger damit, trotz eines geeinten Europas, in einen anderen Kulturkreis befördert wird. Er spricht nicht unbedingt die Sprache der Vernehmungsbeamten, Anwälte und Richter. Er kennt vermutlich nicht die Gesetze und Regeln des Landes, er kennt ja noch nicht einmal die in seinem eigenen Staat. Hier gerät der Bürger in einen massiven Nachteil gegenüber den ihn festhaltenden Apparaten, die fast unerschöpfliche Ressourcen haben. Dies gilt es zu korrigieren.

Ebenso muss der Bürger die Handlungen des Staatsapparat soweit es irgendwie möglich ist überwachen können, nicht umgekehrt. Dies ist nicht nur ein wesentlicher Baustein, um z.B. Korruption eindämmen zu können. Es ist auch ein Instrument, um den Missbrauch von Macht bekämpfen zu können. Aus diesem Grund wird auch die Informationsfreiheit ein wesentlicher Bestandteil der Grundrechte der neuen Verfassung werden und der alte Zopf des sogenannten Amtsgeheimis abgeschafft. Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass es trotzdem schutzwürdige Interessen des Staates gibt. Diese sind alerdings starkt zu begrenzen, z.B. auf den Schutz der Kernbestandteile der innern und äusseren Sicherheit, z.B. verdeckte Ermittlungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Ebenfalls zur Transparenz trägt die Offenheit des Parlamentes bei. Im jetzigen Parlamentarismus tagt z.B. der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nichtöffentlich. Der Bürger kann nicht überprüfen, was in diesen Gremien hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wird. Dies führt auch zu jenem Politikverdruss, der immer wieder beklagt wird, den aber niemand wirklich bekämpfen möchte, denn diejenigen die Poltik machen haben es sich in dieser Politikverdrossenheit bequem eingerichtet. Allerdings hat der Bürger ein Anrecht darauf die Entscheidungsfindung der Volksvertreter nachvollziehen zu können. Schranken sind wiederum nur zulässig, wenn es um die Kontrollpflicht des Paralaments gegenüber den Geheimdiensten und die Landesverteidigung geht.

Zur Transparenz des Staates gehört es auch, dass Menschen, deren Grundrechte im Zuge der Schranken, die die Verfassung bei den Grundrechten hat, verletzt werden dies innerhalb einer angemessenen Frist mitgeteilt bekommen. Sie können dann die ordentlichen Gerichte anrufen, um die Rechtmässigkeit der Verletzung überprüfen zu lassen, auch wenn diese Verletzung immer durch einen Richter angeordnet sein muss. Diese Pflicht zur Information durch den Staat ist wesentlich und darf nicht eingeschränkt werden. Das Problem der Überwachung der Überwacher, vor welchem man oft steht muss breit gestreut werden, um es soweit wie möglich zu unterbinden, dass kleine Grppen entstehen, die überwachen.

Intransparenz ist über kurz oder lang der Tod jeder demokratischen Gesellschaft.

Nicht gleich auf Antwort (kommt in 15 Sekunden) klicken sondern nachdenken. Kleiner Tip, es hat entfernt was mit George W. Bush, mit dem Schockwellenreiter sein Revier und Ulla Schmidt zu tun.

Also, was ist das?