Gabi und Sascha
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Abdelghani Mzoudi hat Deutschland als freier Mann verlassen. Ihm ist nicht nachzuweisen gewesen, dass er an den Terroranschlägen des 11. September beteiligt gewesen war. Der Freispruch hatte seine rechtstaatliche Ordnung und wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

SpOn berichtet heute, dass Mzoudi für 435 Tage Untersuchungshaft keine Haftentschädigung bekommt. Begründung des Hamburger Justizsenators: Er steht auf einer Liste mit Terrorverdächtigen. Die 4675 € werden nicht ausbezahlt.

Er hat sogut wie keine Chance von der Liste herunter zu kommen. Er war in Trainingscamps in Afghanistan und ist damit verdächtig. Selbstverständlich ist er das. Und seiner Gesinnung traue ich auch nicht. Aber er war unschuldig im Gefängnis und dafür hat er entschädigt zu werden. Es gibt keinen Freispruch zweiter Klasse. Wir können doch nicht einfach geltendes Recht aushebeln, nur weil es irgendwo eine Liste gibt, die besagt, dass Menschen, die darauf stehen, nichts zusteht. Ansonsten lege ich gleich eine Liste an, die besagt, dass Menschen, die darauf stehen keine Steuern zahlen müssen. Mein Name wird ganz oben stehen.

Dieser Vorgang ist bezeichnend für die Aushöhlung des Rechts innerhalb der EU Institutionen und der Grundrechte im Zuge der Histerie. Durch die Verordnung (EG) Nummer 2580/ 2001 vom 2001-12-27 (Amtsblatt EG L 344 vom 2001-12-28) (E:PDF' title='Als PDF'>PDF) hat sich der Rat der EU selbst ermächtigt eine solche Liste anzulegen und zu verwalten. Das Europäische Parlament wird bei solchen Verordnungen nur informiert, nationale Parlamente können in einem solchen Fall gar nichts mehr machen. Die Vertreter des Souveräns sind entmachtet worden, man könnte meinen wir sind in einer Regierungsdiktatur angekommen. Da nützt es auch nichts, wenn die Bundestagsabgeordnete der CDU Beatrix Philipp in der Debatte zum Informationsfreiheitsgesetzes vom 2005-06-03 (PDF) zu Protokoll gibt:

Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Struktur, demokratische Legitimation und Kontrolle über jeden Zweifel erhaben sind. Die Rechtssicherheit in Deutschland wird von vielen ausländischen Experten immer wieder als positiver Standortvorteil aufgeführt.

Mich erinnert dies leicht an die Kommunistenhatz in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, als Postboten plötzlich zu Staatsfeinden wurden und aus dem Dienst entfernt werden sollten, weil sie für die auf einen Stadtratsposten kandidiert haben.

Ich lese zwischendurch auch in stramm konservative Blogs, sowie ich auch zwischendurch die FAZ lese oder die TAZ. Ich mache das, weil ich Angst habe sonst nur in eine Richtung zu denken und das Leben ausserhalb der kleinen Wahrnehmungswelt nicht mitzubekommen. Manchmal sind diese Blogs lustig. Oft aber bösartig und agressiv, wenn jemand nicht der eigenen Meinung entspricht. Manchmal sind sie auch einfach nur menschenverachtend. Am 25. Juni war es mal wieder soweit. Da hat Jürgen Krafzik von Gegenstimme unter der Überschrift Europäische Lichtblicke: Spanischer Senat lehnt Legalisierung der "Homo-Ehe" ab so ein Ding rausgeschossen:

Während beim kommenden CSD in Berlin die deutsche Schwulen- und Lesbenlobby noch ihren Regenbogenträumchen nachhängt ("Unser Europa gestalten wir!"), zeigt ihnen ein anderer Teil Europas zwischenzeitig, dass es ein von dieser Klientel verunstaltetes Europa rundweg ablehnt. Und das ist auch gut so. Denn wer, der noch über einen einigermaßen gesunden Menschenverstand und dringend not-wendige moralische Grundwerte verfügt, will schon, dass beispielsweise solche obszönen Horrorgestalten eine europäische Zukunft mitprägen?

Der ganze Artikel ist garniert mit einigen Bildern eines vorhergehenden .

Das diese Menschen die europäische Zukunft nicht mitprägen dürfen zeigt ziemlich deutlich die Denke von Jürgen Krafzik. Sie erlaubt eigentlich nur zwei Konsequenzen:

  • entweder die Aberkennung der bürgerlichen Rechte (aktives und passives Wahlrecht, Meinungsfreiheit usw.)
  • oder, wenn das erste nicht funktioniert: den Tod. Denn wie soll man Menschen sonst daran hindern ihr Umwelt mit zu prägen?

Man kann politisch unkorrekt, konservativ, mainstream-resistent, polemisch sein, also die verbriefte Meinungsfreiheit für das mitteilen der eigenen Interessen nutzen. Daran ist nichts auszusetzen. Aber Menschen wie Jürgen Krafzik würden in letzer Konsequenz vermutlich auch Menschen töten, weil sie andere Meinungen und Ansichten haben. Genau das muss man ihnen unterstellen, wenn sie soetwas schreiben. Deswegen muss man sie beobachten.