Gabi und Sascha
Kategorien : Alle | Berlin | Bücher | Fotografie | Java | Linkhalde | Weichware | Verfassung

Eine der indirekten Folgen der Plebiszite zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden wird das Ende der Bemühungen um plebiszitäre Elemente in der Bundesrepublik sein. Dadurch, dass das Wahlvolk sich vollkommen anders verhalten hat als erwartet, wird den etablierten Machthabern ein solches Experiment zu riskant sein. Der bayrische Ministerpräsident Stoiber kann sich nicht mehr sicher sein, dass der Wähler seinen populistischen Parolen folgen wird und eine Aufnahme der Türkei in die EU ablehnt. Und auch die radikale Linke, die Plebiszite ablehnt, weil sie angeblich ein Herschaftsinstrument der herschenden Klasse sei, wurde mit dem Ergebnis sicherlich überrascht und muss ihre Positionen überdenken. Die bürgerlichen Politologen werden Plebiszite auch weiterhin ablehnen, weil sie sich nach dem Experiment jetzt sicher sind, dass der Wähler, wie schon immer postuliert, doch kein Fachmann ist. Denn dann hätte er in ihren Augen die Verfassung annehmen müssen.

So hat die kurze Freiheit, die die Bevölkerung Frankreichs und der Niederland kurzfristig hatte, ihr jähes Ende gefunden und wird weit über die Grenzen dieser Länder die Erosion der Freiheitsrechte beschleunigen.

Dies bestärkt mich immer stärker in der Idee das jetzige Grundgesetz abzulösen, denn der Souverän hat immer Recht.