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Soweit nichts Neues. In den letzten Tagen habe ich mehrfach, leider weiss ich nicht mehr von wem alles, die Kommentare gehört, dass das Bundesverfassungsgericht der Auflösung des Bundestages durch Hotte Köhler zustimmen wird. Mit der Begründung, dass dies 3 Verfassungsorgane (Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident) und auch der Souverän (auf dessen Meinung man in Deutschland sonst kaum Rücksicht nimmt) so wollen und das BVG sich dem schlecht widersetzen kann. Dabei wird vergessen, dass das Verfassungsgericht, wenn es ein Gesetz kassiert, dies immer so macht.
Geschrieben von sascha am 3. August 2005 10:36:35 CEST