Am 20. oder 21. November soll mal wieder über die Dienstleistungsrichtlinie der EU im Binnenmarktausschuss des EU-Parlament abgestimmt werden. Diese soll die EU zu einem vollkommen freien und liberalen Dienstleistungsmarkt machen. Dabei sollen Arbeitnehmer aus einem EU-Staat zu den Bedingungen ihres Heimatlandes (Herkunftsland) in anderen EU-Staaten (Empfängerland) arbeiten dürfen. Eine der hauptsächlichen Konsequenzen dabei würde es sein, dass die Löhne in den Hochlohnländern, schon aufgrund der unterschiedlichen Sozial- und Steuergesetzgebung, stark unter Druck geraten würden. Anstatt allerdings zuerst einmal diese Gesetze innerhalb der EU anzugleichen, soll der Preisdruck auf dem Rücken der Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor ausgetragen werden.

Die EU-Parlamentarier der EVP und der Liberalen scheinen hinter dieser Richtlinie zu stehen. Mit der Begründung, dass der Markt nicht nur für Waren liberal zu sein hat. Sollen sie schon einmal beim Agrarmarkt anfangen.

Prinzipiell habe ich nichts gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Aber es soll das Recht des Empfängerlandes gelten, nicht das des Herkunftslandes.