In den letzten Tagen konnte man immer wieder vom Patentschutzwall um Opensource Software lesen. Bei diesem Schutzwall spenden die grossen Firmen der Softwarewelt, die ein vitales Interesse an Opensource Software haben, Patente, um diese gegen Patente solcher Firmen zu schützen, die ihr geistiges Eigentum nicht der Opensource Welt zur Verfügung stellen wollen und gegebenenfalls gegen Schöpfer von Opensource Software klagen. Da diese meistens eine solche Klage finanziell nicht durchhalten können, kann so schnell ein vermeintliches, kostengünstigeres Konkurenzprodukt aus dem Markt geklagt werden. Patente werden demnach als Waffe eingesetzt.

Innerhalb der EU wurden Softwarepatente in diesem Jahr vom Europäischen Parlament vorläufig beerdigt. Trotzdem geht natürlich die Lobbyarbeit der grossen Softwareunternehmen weiter, um Softwarepatente auch innerhalb der EU zuzulassen. In den USA und Japan existieren solche schon länger. Dabei soll sogenanntes Allgemeingut (Allmende) nicht patentierbar sein. Man verspricht sich dabei ein eindämmen des sogenannten Patentrollwesens. Bei diesem Phänomen, welches vor allen auch in den USA zu bewundern ist, kaufen Firmen Patente zumeist kleinerer Firmen auf, um sie einzig zur Generierung von Lizenzeinnahmen zu verwenden. Die Patent-Trolle haben ansonsten keinerlei Verwertungsabsichten an besagtem Patenten. Dabei ist es natürlich sehr schwierig eine Grenzlinie zu ziehen. Was ist Allgemeingut und was nicht. Hier eine saubere Definition zu finden halte ich für unmöglich. Was gestern noch sehr ausgefallen und neu war, ist, gerade in der EDV, schon nach wenigen Jahren Allgemeingut. Der Monopolschutz durch ein Patent ist allerdings bis zu 20 Jahre gültig. In der IT eine Ewigkeit. Auch würden von der Allmende wiederum Einzelpersonen und Kleinunternehmen stark benachteiligt werden, da sie meistens nicht die Mittel zur Verfügung haben, um technisch herausragende Innovationen zu schaffen, gleichzeitig aber das patentierte geistige Eigentum grosser Anbieter lizensieren müssen. Auch gibt es sehr wohl grosse Player, die solch triviale Patent ihr eigen nennen. Als Beispiel sei hier nur Amazons One-Click Patent genannt. Ist Amazon damit ein Patent-Troll?

Aus dieser Sicht heraus ist der Patentschutzwall an sich eine idiotische Lösung und das komplett falsche Modell. Denn er vermittelt den Eindruck, dass Patente auf Software und Logik unumgänglich sind. Einige der beteiligten Firmen haben sich beim Ringen um das europäische Softwarepatent stark für dieses eingesetzt. Keine Softwarepatent würden eine solche Massnahme erst gar nicht nötig machen. Auch geben die Unternehmen nicht alle ihre Softwarepatente in diesen Pool. Hier wird ebenfalls mit gespaltener Zunge gesprochen. Warum wird das nicht getan? Warum nicht gleichzeitig die Lobbyisten anweisen auf die Beseitigung von Logikpatenten in den USA und Japan hin zu arbeiten? Nur eine solche Massnahme erlaubt einen effektiven Schutz. Wo keine Patente sind, da kann auch nicht geklagt werden, wird kein Schutzwall nötig sein. Es würde mit Sicherheit die Innovationen fördern. Gerade ein Mangel an Schutz und die Gewissheit, dass man aus dem Markt gemendelt wird wenn man nicht permanent in Forschung investiert bringt wirkliche Innovationen.

Patente widersprechen der Evolution und der freien Marktwirtschaft.

Mehr zum Thema: Law-Blog - Linux-Patent-Netzwerk – Vorbeugung und Abschreckung und in einer Newstickermeldung.

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