Am Mittwoch soll im EU-Parlament die totale Kontrolle aller 450 Millionen Bürger der Europäischen Union beschlossen werden. Durch Mauscheleien der Vorsitzenden der grossen Fraktionen, Hans-Gert Pöttering von der EVP und Martin Schulz von der SPE, sollen die Telekommunikations- und Internetdaten komplett für mindestens 6 Monate gespeichert werden. Die Überwachungsmassnahmen, neben der sich das Durchleuchten der eigenen Bevölkerung durch die Stasi wie ein dummer Jungenstreich, ist noch nicht einmal beschlossen, da findet die amtierende Ministerin für die Aushöhlung der Bürgerrechte, Brigitte Zypries, schon ein neues Anwendungsgebiet. Die üblichen Verdächtigen, Terroristen und Kinderpornographen, können mit diesen Daten vermutlich nicht aufgespürt werden. Wohl aber diese ganzen, den Staat in seinen Grundfesten bedrohenden, Urheberrechtsverletzer. Deswegen will die Bundesjustizministerin ein privates Auskunftsrecht von Inhabern geistiger Eigentumsrechte gegen Internetprovider einführen.

Das ist aber nicht mehr und nicht weniger als die Privatisierung der Strafverfolgung. Ich denke immer stärker darüber nach, dass Spam sinnvoll sein kann.