Berlin (SPA) - Die riesengrosse Koalition plant offenbar eine Erweiterung des Grundgesetzes. Dies verlautet aus Kreisen des Justizministeriums. Das Grundrecht auf Unzufriedenheit soll Staatsziel werden. Hierfür wird Artikel 1 um eine entsprechende Formel ergänzt werden. Der genaue Wortlaut ist noch nicht bekannt. Aus den Parteien kommt überwiegend Zustimmung. SPD Generalsekretär Hubertus Heil wird mit den Worten zitiert: «Ich habe diesen Schritt schon lange gefordert. Mit diesem mutigen Vorstoss der Justizministerin wird ein grosser Teil unserer Arbeit!». Auch Die Grünen begrüssten die Intitative. Ihr Abgeordneter Volker Beck forderte allerdings Schranken für den Tierschutzartikel 20a. Uneingeschränkte Zustimmung auch von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): « Wir sind heute schon auf einem guten Weg. Die nächsten Steuererhöhungen werden ein Kinderspiel.» Aus dem Kanzleramt war noch keine Stellungnahme zu bekommen. Nur aus Bayern kommen bisher ablehnende Signale. Wie aus gut unterrichteten Kreisen berichtet wird, geht der CSU der Ansatz nicht weit genug. Bayern werde ein eigene Gesetzesinitiative über den Bundesrat einbringen.