Softwarepatente sind für mich ein Greul. Kein Geheimnis. Aktuell lebt die Debatte wieder, die kalten Krieger der Brüsseler Lobbyisten versuchen es erneut. Neben der Problematik um Softwarepatente ergeben sich allerdings aus den weiteren Forderungen der Lobbyisten einige konkrete Probleme. So fordern die US-Vertreter bei einer Veranstaltung, dass Patente in der EU nicht mehr in 16 Sprachen übersetzt werden sollten. Am besten sei es, wenn ein Patent nur in einem Patentbüro irgendwo in der Welt angenommen werden solle und dann weltweit gültig sei. Beide Forderungen hätten, so sie umgesetzt werden, für den europäischen Wettbewerb katastrophale Auswirkungen. Patentanträge werden von Juristen geschrieben (Patentanwälten). Die Sprache ist nicht nur für Muttersprachler schwer zu verstehen. So werden in Patentschriften auch Dinge extra umständlich umschrieben, damit sie beispielsweise nicht automatisch übersetzt werden können oder sie Schriften nicht durch herkömmliche Suchtechnologien gefunden werden. Nicht Muttersprachler haben so sogut wie keine Chance.
Sollte ein Patent beispielsweise in der EU nur in Spanien angemeldet und auf Spanisch veröffentlich werden, habe ich keine Chance mehr dieses auch nur rudimentär zu verstehen. KMUs können sich soetwas auch nicht leisten und würden permanent damit rechnen müssen Patente zu verletzen.
Noch problematischer wird die Idee des einmal irgendwo anmelden und dann weltweit anerkennen. Einzig grosse Konzerne könne sich Anwälte leisten, die ein Patent in Urdu verfassen und dieses Patent dann anmelden. Das Patent-Recht würde vollendes asymetrisch werden und ein grosser Bereich der Kreativität von ein paar Multis gekapert werden.
