In den letzten Tagen wieder öfter zu lesen: «Gewalt ist abzulehnen» - «Gegen friedliche Demonstrationen ist nichts einzuwenden, gewaltbereiten Demonstranten Chaoten darf kein Raum geboten werden» - «Gewalt ist kein Mittel der politischen Diskussion» - «Nulltoleranz gegen Gewalt». All das ist rethorischer Bullshit. Es dient dazu davon abzulenken das Gewalt die Ultima ratio der politischen Diskussion ist.

Die Angst vor Gewalt ist eines der zentralen Leitmotive des Grundgesetzes und wird vom Grundgesetz sogar ausdrücklich gebilligt. Beides zu finden in Artikel 20. Die Angst vor Gewalt ist es, welche den sozialen Sicherungssystemen des Staates inne wohnt. Die Angst davor, dass die Verlierer des Systems das einzige verlieren, was ihnen noch geblieben ist: ihre Geduld.

Insofern hat derjenige, der keine Gewalt ausüben mag, schon verloren. Er gibt leichtfertig den einzigen wirklichen Trumpf aus der Hand den er gegen hat: die Angst. Er schmeisst die Macht, die ihm Artikel 20 gibt - alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - leichtfertig weg. Er gibt die Interpretationshoheit darüber, was Gewalt ausmacht und darf, aus der Hand. Dies ist natürlich Ziel des politischen Establishments. Gewalt darf nur einer - der Staat - haben und deswegen werden die Befugnisse der Staatsmacht gegeüber dem Volk permanent ausgeweitet. Insofern ist das Gewaltmonopol der Staates widersprüchlich. Es ist das Gewaltmonopol des Volkes, welches es vorübergehend dem Staatsgebilde und einer Gruppe von Vertretern anvertraut hat. Mehr nicht.

Allerdings muss die Gewalt gegen bestehende Systeme direkt, unwiderruflich und gegebenenfalls auch tötlich sein. Sie muss alle Machtebenen des Staates umfassen. Ein paar Autos anzünden ist da nicht sehr zielführend - hat meiner Meinung nach aber auch nicht viel mit Terror zu tun.

Und wer Gewalt immer noch ablehnt: Die Französische Revolution hat es nicht gegeben, weil das Volk das Machtmonopol des Königs akzeptiert hat.