Spontan fallen mir die folgenden Bereiche ein, bei denen das Verfassungsgericht in den letzten Jahren zentrale Gesetze kassiert oder stark eingeschränkt hat:

• akustische Wohnraumüberwachung
• vorbeugende Telefonüberwachung
• Abschuß von Passagierflugzeugen (Luftsicherheitsgesetz
• Online-Durchsuchung
• Willkürliche Erfassung von Nummernschildern
• EU-Haftbefehl

In der Pipeline: die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation.

Bei der Menge an nicht verfassungsgemässen Sicherheitsgesetzen frage ich mich: beobachtet der Verfassungschutz nicht die Falschen? Sitzen die Täter nicht schon im Bundestag? In den Landesparlamenten? Heissen sie wirklich Voigt, Apfel, Bartsch oder Wagenknecht? Oder heissen sie nicht vielmehr Schäuble, Merkel, Struck, Schily oder Beck?

So, einfach mal hier nachgefragt. Mal sehen was zurück kommt.

Sehr geehrter Damen und Herren,

spontan fallen mir mit dem EU-Haftbefehl, dem Luftsicherheitsgesetz, 
der Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen, dem automatischen 
Nummernschilderabgleich, der vorbeugenden Telefonueberwachung und
der akkustischen Wohnraumueberwachung 6 Sicherheitsgesetzespackete
ein, die in den letzen Jahren vom Bundesverfassungegericht kassiert
oder stark eingeschraenkt wurden. In Anbetracht dieser Tatsache wuerde
ich von ihnen, als besorgter Buerger, gerne wissen, ob der Verfassungsschutz
die beiden massgeblich verantwortlichen Parteien - CDU und SPD -
hinsichtlich ihres verfassungsfeindlichen Treibens beobachtet oder zu
beobachten gedenkt?

Mit freundlichem Gruss,

Sascha Kohlmann