Über die neuerliche Intitiative der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur sogenannten inneren Sicherheit. Eine Art Nationaler Sicherheitsrat solle initialisiert werden, die Regierung schneller und eigenständiger über Krieg (Neusprech: Friedenserzwingung) entscheiden können. Ein typischer Fall für die Widervorlage - alles schon mal gehört, alles schon mal gelesen.

Was mich bei solchen Initativen wundert ist die öffentlich zur Schau gestellte politische Impotenz der beteiligten Parlamentarier. Als haben CDU/CSU aus dem Debakel um das Ermächtigungsgesetz nichts gelernt, wollen sich deren Parlamentarier selbst kastrieren. Selbst ein «Macht mal, wir schauen später nach, ob wir euch zurück pfeifen.» ist unsinnig. Am Beispiel des hochgelobten US-Systems ist zu beobachten, dass der Beginn eines Krieges einfach ist. Ihn zu beenden ist schwierig.

Aus den Reihen der Exekutive können solche Überlegungen durchaus akzeptiert werden. Deren Mitglieder wollen halt mehr Macht. Aus der Mitte des Parlamentes ist eine solche Initiative eine schlichte Bankrotterklärung und grenzt an Arbeitsverweigerung.