Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das Parlament als Legislative ein Gesetz beschliesst. Die Regierung als Exekutive führt es aus. In den letzten Tagen bin ich eines besseren belehrt worden. Focus Online titelt: «Bundesregierung beschließt neues BKA-Gesetz» und Roland Koch verweigert Gesetze des Parlamentes wegen handwerklicher Unzulänglichkeiten
zu unterschreiben.
Kommentare[1]
Geschrieben von sascha am 6. Juni 2008 11:42:27 CEST
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Re: Ich muss wohl noch lernen
Ergänzend zum Koch Vorgehen: Blamierte Opposition beschimpft Koch als Trickser
kommentiert von Nachbar am 7. Juni 2008 09:19:21 CEST
