- Bundeszentralregister
Diesmal nicht ausschliesslich Terror, diesmal auch Kosten sparen. Der Schäuble will das Bundeszentralregister. Eine Art zentrales Einwohnermeldeamt. Gute Gründe sprechen dagegen – bei Religion hört der Spass zentraler Dateien auf. Ganz besonders scheint den Bürger allerdings der CDU Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger verhohnepipeln zu wollen. Mit der Aussage:
Das Zentralregister ist für uns alternativlos.
Habe ich in den letzten Jahrzehnten etwas verpasst? Sind Einwohnermeldeämter Kreidetafeln? Der Mann ist Berichterstatter für Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität und Biometrie seiner Fraktion. Und ich höre die Nachtigall trapsen.Wie es weiter geht: In drei Jahren werden dann auch sexuelle Neigungen als Datum erfasst werden müssen - wegen der Erschaftsrechts bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Das spart Zeit, Herr Binninger – bei der Selektion – in Dachau.
Nachstrag: Und billiger ist wohl auch eine Luftnummer.
- Polizeiaufgabengesetz (Bayern)
Mir san mir, schallt's aus dem fernen Bayern. Wir wollen nicht nur wissen was du auf deinem Rechner hast,
BürgerSoziDepp. Wenn's nämlich nicht das ist, was wir meinen das es sein soll, dann dürfen wir's dir auch unterschieben.So muss der Änderungsantrag zum Artikel 34d des Polizeiaufgabengesetzes gelesen werden:
Daten dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch gelöscht oder verändert werden…
. Die Schranke spare ich mir einfach mal. Die ist sowieso Makulatur. Genauso wie es keinen Ladendiebstahl gibt. Ist nämlich verboten.Freiheit ist Sklaverei
So denkst du vermutlich, Malcolm Harbour, britischer
FaschistKonservativer. Kurz vor der Sommerpause in einem obskuren Parlamentsausschuss des EU-Parlamentes die Grundpfeiler der Freiheit schleifen. Diesmal nicht Terror. Nope, da merkt ihr wohl auch langsam, ist die Fahnenstange der Zumutungen erreicht. Diesmal Urheberrecht. Die totale Kontrolle willst du erzwingen. Nur noch legale Inhalte soll das Volk konsumieren dürfen. Was legal ist entscheidest du, Malcolm Harbour, als EU-Kommissar für Wahrheit? O'Brien wird dich knuddeln.Nächste Schritte sind dann z.B.: Ortsgespräche müssen 24 Stunden vorher bei der zuständigen Telefongesellschaft angemeldet werden… mehr
Sehr schön auch ein Kommentar von Johann Nestroy zum Thema:
Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.
