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Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht.
So kommentierte der CDU-Abgeordneten Thomas Strobl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Wahlcomputer in der jetzigen Form nicht zuzulassen.
Ich hoffe, dass so ein Berufsversager bei der nächsten Wahl gefeuert wird.
Die vierte Macht? Welche vierte Gewalt nimmt denn die Aufgaben wahr? Meiner Meinung nach gibt es die nicht mehr. Entweder gekauft oder eingeschüchtert - Der Fall Cicero lässt grüssen. Durch die Vorratsdatenspeicherung und ein informationsfreiheitsgesetz, welches sein Papier nicht wert ist, gibt es kaum eine Chance die Regierung und Verwaltung zu kontrollieren.
Wenn, dann ist nur auf den öffentlich rechtlichen Sendern eine objektive Meinungsbildung (Kontrolle) zu finden ... und die werden durch Roland Koch demnächst wohl, nach Cicero manier eingeschüchtert bzw. abgeschafft - auch wenn die Zahlen, die er anführt nicht korrekt sind ... eben von den privaten Medien verbreitet ...
Ich glaube nicht, dass Politiker zum Spielball der Medien geworden sind. Sie sind eine Art gleichberechtigter Symbiose eingegangen.
Geil, damit hat der Souverän Schuld und alles ist gut :-)
Der Wähler ist doch zu 50% der Souverän. Denn so richtig wählen kann der Wähler in diesem Land ja nicht. Nur so 50%, die Direktmandate.