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[Verfassung]

Das perverse an Zensur ist, dass in den Augen der Zensierenden die Zensierten alle Verbrecher sind – wenn sie sich die Zensur nicht gefallen lassen. So auch ich. Ich bin ein abstrakt schwer Pädokrimineller. Oder so.
Einige fordern das Richter die Liste erstellen – zumindest kontrollieren. Aber was ist damit gewonnen? Strafverfahren sind öffentlich, damit der Souverän die Gerichte kontrollieren kann. Die Natur der Zensur verbietet solche Öffentlichkeit. Wieso aber soll ich Richtern trauen?
Auch der indirekte Zugang zu zensierten Informationen fällt unter die Zensurbestimmungen des aktuellen Gesetzentwurfs. Wenn diese Seite also irgendwann durch Bundesursels Zensurbestimmungen ein Stoppschild aufweisst, dann liegt das an diesem Eintrag. Ich kann das auch nicht verhindern. Und dank Whois bekommt jeder heraus wer die Domain betreibt. Ich bin also auf Gedeih und Verderb dem BKA ausgeliefert und werde als Kinderpornograph gebrandmarkt. Das BKA als Richter, Ankläger und Henker. Das BKA, das auch schon mal Beweise fälscht, wenn sonst gerade keine vorhanden sind. So sieht Gewaltenteilung anno 2009 in den Augen von Schäuble, Zypries und von der Leyen aus.
Versucht ihr heraus zu finden, ob sich hinter dieser Domain wirklich Kinderpornos verbergen, lasst es lieber. Denn das BKA kann die Log-Daten anfordern. Und dann müsst ihr beweisen, dass ihr keine Kinderpornos gesucht habt. Wie das funktionieren soll ist mir schleierhaft.
Die Umgehung der Netzsperren ist simpel. Klar geht es Ursula von der Leyen nicht um die Kinder. Es geht um Wahlkampf. Tiere und Kinder gehen immer. Aber weil sich die Sperren leicht umgehen lassen, ist völlig klar, dass der jetzige Schritt nur der erste Schritt in der üblichen Salamietaktik ist. Als nächstes wird erkannt: die Sperren bringen nichts, es muss was schärfers her. Erst dann geht es richtig los mit der Zensur. Das jetzt ist nur das Vorspiel.
Wie werden eigentlich die finanziellen Transaktionen abgewickelt, bei dem täglich Millionen ~~Eros~~ Euro mit Kinderpornographie umgesetzt werden? Mit Bad Banks?
Das Lügengebäude der Ursula von der Leyen ist inzwischen so gross wie das Celler Loch ihres Vaters. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

Kommentare[1] Geschrieben von sascha am 29. April 2009 18:20:01 CEST

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Rege Beteiligung bei der online petition: h**ps://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

kommentiert von intF am 5. Mai 2009 00:14:50 CEST

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