Zwei Debattenbeiträge zur Zensur im Internet. Der eine von Dieter Wiefelspütz (SPD), dessen herablassende Arroganz und Inkompetenz Petronella bereits ausreichend gewürdigt hat. Er gibt – laut einer AFP Meldung folgendes zum Besten:
Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden. Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.
Zumindest ist Wiefelspütz ehrlich. Auch wenn er wieder das unsinnige Argument des Internets als rechtsfreien Raum bemüht. Das Zitat gibt die Richtung vor: es geht darum das deutsche Internet sauber zu halten. Frei von schädlichem Einfluss. Zensur von Internetseiten auch zu unserer eigenen Sicherheit. Schönen Gruss von Erich.
Subtiler ist da schon das Zitat von Zensur vom CDU Bosbach:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.
Die Salamitaktik wunderbar in schöne, runterkochende Worte verpackt. Und doch politiksprechmässig schon mal drauf hinweisen: wenn's dann durchgesetzt ist, dann werden andere Seiten aufgezogen. Dann muss die Debatte noch mal gestartet werden. Ob es nicht auch sinnvoll sein kann eine Partei mit Stasivergangenheit im Internet zu zensieren? Immerhin wird sie ja vom Verfassungsschutz beobachtet. Jenem Verfassungsschutz der Wolfgang Schäuble und die CDU mit ihrer Stasigegenwart nicht beobachtet. Obwohl die weitaus schlimmer für unsere Verfassung sind als Die Linke, die sowieso keine Macht hat.
Aktueller Mitzeichner Stand: 111027 Unterschriften
Nachtrag: Wiefelspütz dementiert Zeitungsbericht über angebliche Ausweitung von Internetsperren. Wobei ich bei dem Abgeordnetenwatch Beitrag über das Keine Silbe ist von mir autorisiert
gestolpert bin. Fürchterlich dieser Kontrollwahn durch Autorisierungen von Interviews.
Quelle Icon: Wurstblog
