Gabi und Sascha
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[DATEIFOLDER MIT DEM AUSSEHEN EINER SALAMIWURST] Zwei Debattenbeiträge zur Zensur im Internet. Der eine von Dieter Wiefelspütz (SPD), des­sen her­ab­las­sen­de Arro­ganz und In­kom­pe­tenz Petronella be­reits aus­rei­chend ge­wür­digt hat. Er gibt – laut ei­ner AFP Meldung fol­gen­des zum Besten:
Natürlich werden wir mittel- und län­ger­fris­tig auch über an­dere kri­mi­nel­le Vor­gän­ge re­den. Es kann doch nicht sein, dass es im In­ter­net eine Welt ohne Recht und Ge­setz gibt.

Zumindest ist Wiefelspütz ehrlich. Auch wenn er wieder das unsinnige Argument des Internets als rechts­freien Raum bemüht. Das Zitat gibt die Rich­tung vor: es geht darum das deutsche In­ter­net sau­ber zu halten. Frei von schäd­li­chem Ein­fluss. Zensur von Inter­net­sei­ten auch zu un­se­rer ei­ge­nen Sicher­heit. Schö­nen Gruss von Erich.

Subtiler ist da schon das Zitat von Zensur vom CDU Bosbach:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu be­fas­sen, damit die öffent­liche De­bat­te nicht in eine Schief­lage ge­rät.

Die Salamitaktik wunderbar in schöne, runterkochende Worte verpackt. Und doch politiksprechmässig schon mal drauf hin­wei­sen: wenn's dann durch­ge­setzt ist, dann wer­den an­dere Sei­ten auf­ge­zo­gen. Dann muss die De­batte noch mal ge­startet wer­den. Ob es nicht auch sinn­voll sein kann eine Partei mit Stasivergangenheit im Internet zu zen­sieren? Immer­hin wird sie ja vom Verfassungsschutz be­ob­ach­tet. Je­nem Ver­fas­sungs­schutz der Wolfgang Schäuble und die CDU mit ihrer Stasigegenwart nicht be­obach­tet. Obwohl die weit­aus schlimmer für un­sere Ver­fas­sung sind als Die Linke, die so­wie­so keine Macht hat.

Aktueller Mitzeichner Stand: 111027 Unterschriften


Nachtrag: Wiefelspütz dementiert Zeitungsbericht über angebliche Ausweitung von Internetsperren. Wobei ich bei dem Abgeordnetenwatch Beitrag über das Keine Silbe ist von mir autorisiert gestolpert bin. Fürchterlich dieser Kontrollwahn durch Autorisierungen von Interviews.

Quelle Icon: Wurstblog