Das Zensurgesetz wurde mit den Stimmen der SPD durch den Bundestag gepeitscht und beschlossen. Die Verräterpartei SPD hat dadurch bei mir den letzten Rest an Respekt verloren. Für mich, vollkommen unwählbar geworden der Verein.

Besonders schlimm wird es aber im Nachhinein. Wenn einige Mitglieder des Bundestages versuchen ihre Entscheidung zur Begründen oder ihre Nichtentscheidung zu revidieren. Dann wird es zum Polittheater, Kategory Comedy, Unterkategorie Volksverarsche.

Da entblödet sich sich die SPD Abgeordnete Elke Ferner nicht mit dem folgeden Zitat an die Öffentlichkeit zugehen:

Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Für wie grenzdebil hält die Abgeordenete Ferner ihre Wähler. Glaubt sie wirklich, dass die Wähler diesen rethorischen Schwachsinn schlucken. Das sie ihr abnehmen das verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträge durch ein Gesetz, welches die Gleichen Auswirkungen hat, besser werden? Und sie auch noch zustimmt?

Auch nicht besser die Südhessen-SPD. Immerhin politische Heimat von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries. Frau Zypries glänzte bei der entscheidenden Debatte immerhin durch komplette Abwesenheit. Dieser Südhessen Bezirk hat eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet der auch Justizminsterin Zypries angehört. Hute glänzt er mit der Mitteilung, das höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrige Gesetz zurück zu nehmen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin, die sich in der Bundesregierung nicht gegen das Gesetz ausspricht und die als Abgeordnete nicht zur Abstimmung geht, fordert nun als Mitglied der südhessischen SPD die Rückgängigmachung des Gesetzes? Ist das jetzt endgültig Polit-Comedy?

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