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Phoenix Livestream, Popcorn. Machte meinen Tag. Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form gekippt. Bisher angefallene Daten unverzüglich löschen. Oh man, mehr als erwartet. Was für eine Klatsche für den Bundestag. Was für eine Klatsche für die Regierenden.
Mal sehn was jetzt kommt. Denn gespeichert werden darf grundsätzlich.
Nachtrag: Inzischen ist Ernüchertung eingekehrt. Das Urteil ist mitnichten ein Sieg der Bürgerrechte. Es ist vielmehr ein Pyrrhussieg. Meiner Interpretation nach wirklich ein Grundsatzurteil, denn das Verfassungsgericht verabschiedet sich vom Grundsatz der Datensparsamkeit. Allein der Zugriff auf die Daten soll möglichst sparsam erfolgen. Wie sowas in der Praxis aussieht kann bei der Kontodatenabfrage begutachtet werden. Das werden Jahr für Jahr mehr Abfragen. Dies ist eine Abkehr vom Volkszählungsurteil. Auch der Grundsatz des Richtervorbehalts ist das Papier nicht wert. Praktisch ist der Richtervorbehalt bei Blutalkoholuntersuchungen oder Wohnungsdurchsuchungen nur eine Formalie. Ähnlich wird es auch jetzt bei den Datenbergen kommen. Alleine das Vorhandensein eines solchen Datenberges lässt Begehrlichkeiten wachsen.Das Urteil ist eine Klatsche für die Bürgerrechte. Der Souverän wird bis zum Beweis seiner Unschuld unter Generalverdacht stellen. Widerlich.
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Geschrieben von sascha am 2. März 2010 10:39:55 CET
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