Heute las ich, dass Verstösse gegen Verkehrsregeln in Kalifornien im Baustellenbereich die doppelte Strafe kosten. Sinnvoll wie ich finde. In Deutschland: undenkbar.

In Finnland wurde ein Mann mit 22 km/h zu schnell geblitzt. 12 Tagessätze wurden fällig. In diesem Fall 111.888 Euro. Knapp 9.300 Euro am Tag. In Deutschland: nicht möglich. Hier gibt es nicht nur keine Tagessätze für solche Verkehrsverstösse. Tagessätze werden auch bei 5.000 Euro gedeckelt. Mit Gerechtigkeit hat das wenig zu tun.

In Deutschland ist es anders. Hier gibt es beispielsweise sehr sinnvolle Gesetze gegen übermüdete LKW-Fahrer. Nur schert dies niemanden. Muss es auch nicht. Da ist beispielsweise ein kleineres Fuhr­unter­nehmen. 10 Fahrzeuge des Fuhrunternehmens sind mit neuen digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet. Die Bezirksregierung forderte in einer Stichprobe die Daten der Fahrten­schreiber vom Fuhrunternehmen an. Für einen Zeitraum von einem Monat. Nach der Auswertung der Daten hätte das Fuhr­unter­nehmen knapp 24.500 Euro Strafe für Überschreitung der Lenkzeiten zahlen müssen. Die ersten 60 Minuten Lenkzeitüberschreitung nach einer 9 Stunden Schicht kosten 60 Euro. Jede weiter 30 Minuten Über­schrei­tung wiederum 60 Euro.

Das Fuhrunternehmen musste natürlich nicht soviel zahlen. Denn bei – überschlägig 60-90 Minuten Lenk­zeit­über­schrei­tung pro Tag und Fahrzeug – kann selbstverständlich nicht von Vorsatz ausgegangen werden. Nein, nicht doch. Und weil kein Vorsatz vorhanden war, greift die Deckelung von 15.000 Euro – immerhin ein Rabatt von knapp 40%. Vorsatz würde es sein, wenn beispielsweise die Strafen in den Preisen des Unternehmens einkalkuliert sind. Sind sie natürlich. Taucht in der Preiskalkulation aber selbstverständlich nicht auf. Aber unter uns Betschwestern: 15.000 Euro sind natürlich für ein Steuern zahlendes Unternehmen auch verdammt viel. Deswegen einigt sich das Unternehmen mit der Bezirksregierung dann auf 3.300 Euro. Mithin ein satter Rabatt von über 85%.

Solche Regelungen und Gesetze schützen keine Leben. Sie sind für den Arsch. Und hinterlassen eine weiter Kerbe des Zweifels am System.