Gabi und Sascha
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Ich kann nicht verstehen, dass CDU Finanzminister Schäuble und FDP Mann Döring die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder öffentlich verteidigen.

Als Kind habe ich gelernt, dass die eigene Familie das wichtigste ist. Sie ist der Rückhalt gegenüber allen anderen. Das heisst natürlich nicht, dass sich nicht innerhalb der Familie gestritten werden darf. Kommt aber eine Einmischung oder ein Angriff welcher Art auch immer von aussen, dann hält die Familie zusammen.

Für mich ist das Staatswesen etwas ähnliches. Es hat sich unter anderem dafür zusammengefunden, um sich gegen Angriffe von aussen zu verteidigen. Der Staat hat seine eigenen Staatsbürger zu verteidigen. Dass dies in Deutschland nicht immer so ist, habe ich schon einmal geschreiben (Gelernte Lektion).

Ich vermute hinter beiden Aussagen parteipolitisches Interesse. Gerade die FDP kämpft ums politische Überleben. Da macht es sich natürlich gegenüber der eigenen Sympathisantenschaft sehr gut den natürlichen Feind, die Steuer und die Steuerfahndung, zu verunsichern.

In dieses Bild passt natürlich auch vortrefflich der Vorschlag des hessischen Landesvorsitzenden der FDP, Jörg-Uwe Hahn. Dieser schlug unlängst vor den Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen. Der Ankauf von Datenträgern mit Daten potenzieller Steuerhinterzieher würde somit nicht mehr möglich sein. Die FDP hätte mit Hilfe des Strafrechts ihre Klientel vor Strafverfolgung geschützt.

Über kurz oder lang führt eine solche Einstellung dann dazu, dass das Rechtssystem, welches ja den Staat ausmacht, nicht mehr ernst genommen wird. Das kollektivistische Grundelement des Staates zerfällt. Das individualistische gewinnt Oberhand und führt langfristig in eine Diktatur. Denn natürlich bleiben wirtschaftliche Interessen und Machtinteressen weiterhin bestehen.

In dieses Bild passt auch die Aussage von Döring, dass er bei der Piratenpartei Angst vor der Tyrannei der Massen hat. Das ist typischer Neocon-Sprech. Sei es nun die Tyrannei der Massen oder die Diktatur der Mehrheit. Einfach mal die Bibel der Necons lesen. Atlas Shrugged von Ayn Rand. Grottenmies geschrieben, ähnlich spannendend wie Das Kapital von Marx, aber sehr erhellend, um zu verstehen wie die wirtschaftsliberalen der FDP denken.


Wulff und Braun fallen mir spontan ein, was unser Rechtssytem betrifft. Eine Mentalität des Eigennutzes macht sich breit, Geiz ist Geil, Profit ist geiler. Mir kommt es vor als laufe das System in dem wir leben, in der letzten Rille.