Gabi und Sascha
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Was für eine Farce. Die Kernschmelze des Rechtsstaats soll auf einmal das Abhörprogramm der NSA sein. Mit diesen Worten zitiert der Spiegel Jan Philipp Albrecht, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Und es ist inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden, sagt Manfred Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP. Diese Krokodilstränen; ausgerechnet von einem Politiker, dessen Partei gar nicht genug Überwachung aller Bürger fordern kann.

Dabei macht die NSA nur das wozu so ein Geheimdienst eben da ist: Daten sammeln und auswerten. Jetzt eben in einem Ausmass, neben dem Erich Mielkes Stasi wie eine popelige Hinterhofklitsche wirkt. Und bei Geheimdiensten ist es wie bei der Artillerie: es gibt keine Freunde oder Feinde, nur Ziele.

Aus diesem Grund habe ich kein Problem damit, dass die NSA mit PRISM und die Briten mit Tempora alles abschnorcheln was sie bekommen können. Aber ich habe ein Problem damit, dass dieses Land keinerlei Anstalten macht mich vor diesen feindlichen Übergriffen zu schützen. Das vielmehr ein Innenminister Friedrich sich entblödet und öffentlich darüber beschwert, dass man so nicht mit seinen Freunden, den USA, umgeht.

Ich erwarte von einem Verfassungsminister, dass er gegenüber fremden Staaten und Regierungen meine Verfassungsrechte schützt und nicht verkauft. Ich erwarte von meiner Regierung und meinem Parlament, dass sie alles erdenkliche unternehmen, dass ich geschützt werde vor solchen unrechtmässigen Übergriffen. Für genau so etwas ist ein Staat da. Ich vermute aber, von diesem Gedanken hat sich die Sicherheitspolitik längst verabschiedet. Das Unrecht wird hingenommen und akzeptiert, dient es doch einer höheren Sache, dem Kampf gegen den Terror.