Der neue biometrische Personalausweis ist dass sicherste Dokument auf Erden. Total fälschungssicher und perfekt für E-Commerce und was sonst noch alles geeignet. Mit elektronisch auslesbarem Passbild und auf Wunsch mit Fingerabdruck (den Sinn habe ich noch nicht verstanden). Und weil das Ding so superduper sicher, toll und innovativ ist, verschenkt der Bund Geräte zum auslesen der Daten. Damit Otto Normalverbraucher auch was davon hat; die ganzen tollen Features auch nutzen kann. Aber das tolle verschenkte Auslesegerät ist prinzipiell unsicher. Das weiss auch der Verschenker.
Und mir muss jetzt nur noch erklärt werden, wieso wir einen so tollen, total fälschungssicheren Personalausweis brauchen (war das nicht auch bei der letzten Version die Begründung?) und dann total unsichere 1,5 Millionen Auslesegeräte verteilen?
Hervorragende Analyse zur Verschiebung von Liquid Feedback. Und ich bezweifel, dass bei den Piraten - ich habe sie mal gewählt - verstanden wird, wieviele Menschen Liquid Democracy interessiert beobachten.
Über kurz oder lang will die Politik die Bundeswehr in eine reine Berufsarmee umbauen. Ich halte solche Ideen für einen grossen Fehler. Nur wenn der Tod in der Mitte der Gesellschaft ankommt – also prinzipiell jeder Wehrpflichtige im Einsatz getötet werden kann – werden schiesswütige Politiker eher davon abgehalten die Armee ohne nachzudenken einzusetzen. In einer Berufsarmee wird der Tod versteckt. Er kommt emotional nicht bei den Müttern und Vätern potentieller Opfer an. Der Gedanke Die waren ja freiwillig da
verdrängt Proteste gegen Politik mit anderen Mitteln Gewalt.
Phoenix Livestream, Popcorn. Machte meinen Tag. Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form gekippt. Bisher angefallene Daten unverzüglich löschen. Oh man, mehr als erwartet. Was für eine Klatsche für den Bundestag. Was für eine Klatsche für die Regierenden.
Mal sehn was jetzt kommt. Denn gespeichert werden darf grundsätzlich.
Nachtrag: Inzischen ist Ernüchertung eingekehrt. Das Urteil ist mitnichten ein Sieg der Bürgerrechte. Es ist vielmehr ein Pyrrhussieg. Meiner Interpretation nach wirklich ein Grundsatzurteil, denn das Verfassungsgericht verabschiedet sich vom Grundsatz der Datensparsamkeit. Allein der Zugriff auf die Daten soll möglichst sparsam erfolgen. Wie sowas in der Praxis aussieht kann bei der Kontodatenabfrage begutachtet werden. Das werden Jahr für Jahr mehr Abfragen. Dies ist eine Abkehr vom Volkszählungsurteil. Auch der Grundsatz des Richtervorbehalts ist das Papier nicht wert. Praktisch ist der Richtervorbehalt bei Blutalkoholuntersuchungen oder Wohnungsdurchsuchungen nur eine Formalie. Ähnlich wird es auch jetzt bei den Datenbergen kommen. Alleine das Vorhandensein eines solchen Datenberges lässt Begehrlichkeiten wachsen.Das Urteil ist eine Klatsche für die Bürgerrechte. Der Souverän wird bis zum Beweis seiner Unschuld unter Generalverdacht stellen. Widerlich.
In der EU ist es ja nicht so, dass Datenschutz keinen Stellenwert hat. Da scheint sich eine Richtlinie anzubahnen, dass jedes Cookie vom Benutzer explizit erlaubt werden muss. Aus Gründen des Datenschutzes. Gleichzeitig werden sämtliche Daten über Kontobewegungen in die USA verschachert. Terrorjagd heisst es dort. Oder, kurz übersetzt, du und ich, wir sind für die EU Terroristen.
Ich bin gespannt wie die neue Justizministerin dem interessierten Wahlvolk die Entscheidung dann verkauft.
Wenn gegen §212 StGB verstossen wird, um das Land vor so einem Politiker zu schützen, dann kann das in Kauf genommen werden?
Das Zensurgesetz wurde mit den Stimmen der SPD durch den Bundestag gepeitscht und beschlossen. Die Verräterpartei SPD hat dadurch bei mir den letzten Rest an Respekt verloren. Für mich, vollkommen unwählbar geworden der Verein.
Besonders schlimm wird es aber im Nachhinein. Wenn einige Mitglieder des Bundestages versuchen ihre Entscheidung zur Begründen oder ihre Nichtentscheidung zu revidieren. Dann wird es zum Polittheater, Kategory Comedy, Unterkategorie Volksverarsche.
Da entblödet sich sich die SPD Abgeordnete Elke Ferner nicht mit dem folgeden Zitat an die Öffentlichkeit zugehen:
Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Für wie grenzdebil hält die Abgeordenete Ferner ihre Wähler. Glaubt sie wirklich, dass die Wähler diesen rethorischen Schwachsinn schlucken. Das sie ihr abnehmen das verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträge
durch ein Gesetz, welches die Gleichen Auswirkungen hat, besser werden? Und sie auch noch zustimmt?
Auch nicht besser die Südhessen-SPD. Immerhin politische Heimat von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries. Frau Zypries glänzte bei der entscheidenden Debatte immerhin durch komplette Abwesenheit. Dieser Südhessen Bezirk hat eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet der auch Justizminsterin Zypries angehört. Hute glänzt er mit der Mitteilung, das höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrige
Gesetz zurück zu nehmen.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin, die sich in der Bundesregierung nicht gegen das Gesetz ausspricht und die als Abgeordnete nicht zur Abstimmung geht, fordert nun als Mitglied der südhessischen SPD die Rückgängigmachung des Gesetzes? Ist das jetzt endgültig Polit-Comedy?
Vor Jahren hatte ich Besuch von den Zeugen Jehovas. Sie klingelten und wollten mir was aus der Genesis erzählen. Ich winkte ab. Die Genesis ist ein Märchen. Wie, so fragte ich, kann es sein, dass Kain gezeichnet wird, damit ihn die anderen Menschen nicht töten. Wo kommen die anderen Menschen her? Nein, antworteten sie mir, dass müsse ich anders interpretieren…
Nein, muss ich nicht.
Heute spielen klassische Religionen keine zentrale Rolle mehr in unserem Leben. Wir können sie interpretieren wie wir wollen. Ein vierstellige Anzahl an religiösen christlichen Sekten deutet ihr Buch, die Bibel, unterschiedlich. Dabei kann nur eine Interpretation richtig sein. Welche dies aber ist, darüber streiten sich die Gelehrten. Heute zumeist friedlich. Religionskriege sind gerade nicht gross in Mode.
Taxonomien
Taxonomien sind Klassifikations-Systeme für Gegenstände und/oder Ideen. Taxonomien sind dabei zumeist hierarchisch geordnet. Mehrere Begriffe werden durch einen Oberbegriff abstrakter zusammen gefasst. Beispiel: Auto und Fahrrad sind Unterbegriffe von Fortbewegungsmittel.
Das Recht als Religion
Gesetze sind die moderne Form der kodifizierten religiösen Regeln. In der Bibel die 10 Gebote, im BGB über zwei Zehnerpotenzen Regeln mehr. Hinzu kommen einige hundertausend weitere Paragrafen in den unterschiedlichsten Gesetzen und Verordnungen. Über diese Regeln wachen Juristen, die Priester des Rechts. Wie bei Religionen kann der Laie das Regelwerk auch nicht mehr durchschauen. Er muss sich Fachleute kaufen, die ihn beraten und für ihn vor den höchsten Autoritäten des Rechts, den Gerichten sprechen.
Das Recht und Religion verwandt sind belegt auch römische Juristenweisheit «vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand».
Problem der Interpretation
Am Beispiel von Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Der Begriff der Zensur bezeichnet dabei ein Verfahren um Inhalte zu kontrollieren. Dabei wird unterschieden zwischen Vor- und Nachzensur. Eine klassische taxonomische Klassifizierung. Das Problem: in der Rechtswissenschaft in diesem Land wird beim Zensurbegriff des Artikel 5 von Nachzensur ausgegangen. Nachzensur bedeutet, das jeder seine Meinung frei zum Ausdruck bringen darf. Er kann aber nachträglich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er dabei gegen Gesetze verstösst.
Die Priester des Rechts interpretieren den Oberbegriff Zensur – mit seiner klaren Aussage – um in einen seiner Unterbegriffe. Auf Fortbewegungsmittel angewendet: Fortbewegungsmittel sind Fahrräder aber keine Autos. Logisch ist das nicht, aber das müssen Religionen auch nicht sein.
Mein Problem
Klassische Religionen kann ich ignorieren. Ich kann die Interpretationen der Religionsgelehrten ausblenden und mir meine eigene Interpretation machen — weswegen ich die Bibel und den Koran als zutiefst aggressive und gewalttätige Bücher betrachte.
Beim Recht in diesem Land kann ich das nicht. Ich muss mich ihm unterwerfen. Ich bin als Laien den Priestern des Rechts ausgeliefert. Als Atheist bin ich der Religion Recht hilflos ausgeliefert. Ich habe nicht die Freiheit das Recht zu ignorieren. Ich habe nicht die Macht das Recht zu ändern – höchstens durch Revolution. Die Macht das Recht zu ändern haben nur die Juristen, die das Recht so komplex gemacht haben, dass nur noch sie es beherrschen. Auch hier eine Parallele zu den meisten religiösen Gruppierungen: Die Priester machen die Regeln, die Laien haben zu akzeptieren.
Zuerst einmal ein Dilemma nur für mich.
Fazit
Wenn dir beim nächsten Mal jemand sagt, Artikel 5 meint die Nachzensur, zeig ihm den Stinkefinger, inter pre tie re selbst.

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