Phoenix Livestream, Popcorn. Machte meinen Tag. Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form gekippt. Bisher angefallene Daten unverzüglich löschen. Oh man, mehr als erwartet. Was für eine Klatsche für den Bundestag. Was für eine Klatsche für die Regierenden.

Mal sehn was jetzt kommt. Denn gespeichert werden darf grundsätzlich.

In der EU ist es ja nicht so, dass Datenschutz keinen Stellenwert hat. Da scheint sich eine Richtlinie anzubahnen, dass jedes Cookie vom Benutzer explizit erlaubt werden muss. Aus Gründen des Datenschutzes. Gleichzeitig werden sämtliche Daten über Kontobewegungen in die USA verschachert. Terrorjagd heisst es dort. Oder, kurz übersetzt, du und ich, wir sind für die EU Terroristen.

Ich bin gespannt wie die neue Justizministerin dem interessierten Wahlvolk die Entscheidung dann verkauft.

Wir, das Volk.

Wenn gegen §212 StGB verstossen wird, um das Land vor so einem Politiker zu schützen, dann kann das in Kauf genommen werden?

Das Zensurgesetz wurde mit den Stimmen der SPD durch den Bundestag gepeitscht und beschlossen. Die Verräterpartei SPD hat dadurch bei mir den letzten Rest an Respekt verloren. Für mich, vollkommen unwählbar geworden der Verein.

Besonders schlimm wird es aber im Nachhinein. Wenn einige Mitglieder des Bundestages versuchen ihre Entscheidung zur Begründen oder ihre Nichtentscheidung zu revidieren. Dann wird es zum Polittheater, Kategory Comedy, Unterkategorie Volksverarsche.

Da entblödet sich sich die SPD Abgeordnete Elke Ferner nicht mit dem folgeden Zitat an die Öffentlichkeit zugehen:

Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Für wie grenzdebil hält die Abgeordenete Ferner ihre Wähler. Glaubt sie wirklich, dass die Wähler diesen rethorischen Schwachsinn schlucken. Das sie ihr abnehmen das verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträge durch ein Gesetz, welches die Gleichen Auswirkungen hat, besser werden? Und sie auch noch zustimmt?

Auch nicht besser die Südhessen-SPD. Immerhin politische Heimat von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries. Frau Zypries glänzte bei der entscheidenden Debatte immerhin durch komplette Abwesenheit. Dieser Südhessen Bezirk hat eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet der auch Justizminsterin Zypries angehört. Hute glänzt er mit der Mitteilung, das höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrige Gesetz zurück zu nehmen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin, die sich in der Bundesregierung nicht gegen das Gesetz ausspricht und die als Abgeordnete nicht zur Abstimmung geht, fordert nun als Mitglied der südhessischen SPD die Rückgängigmachung des Gesetzes? Ist das jetzt endgültig Polit-Comedy?

Via

Vor Jahren hatte ich Besuch von den Zeugen Jehovas. Sie klingelten und wollten mir was aus der Genesis er­zäh­len. Ich winkte ab. Die Genesis ist ein Märchen. Wie, so fra­gte ich, kann es sein, dass Kain ge­zeich­net wird, da­mit ihn die an­de­ren Menschen nicht töten. Wo kom­men die an­de­ren Men­schen her? Nein, ant­wor­te­ten sie mir, dass müsse ich anders interpretieren…

Nein, muss ich nicht.

Heute spielen klassische Religionen keine zentrale Rolle mehr in unserem Leben. Wir kön­nen sie in­ter­pre­tie­ren wie wir wol­len. Ein vier­stel­lige An­zahl an re­li­giö­sen christ­li­chen Sekten deu­tet ihr Buch, die Bi­bel, un­ter­schied­lich. Da­bei kann nur eine In­ter­pre­ta­tion rich­tig sein. Wel­che dies aber ist, da­rü­ber strei­ten sich die Gelehrten. Heu­te zu­meist fried­lich. Religionskriege sind ge­ra­de nicht gross in Mode.

Taxonomien

Taxonomien sind Klassifikations-Systeme für Gegenstände und/oder Ideen. Taxo­no­mien sind da­bei zu­meist hierarchisch ge­ord­net. Meh­rere Begriffe wer­den durch ei­nen Oberbegriff ab­strakter zu­sam­men ge­fasst. Bei­spiel: Auto und Fahr­rad sind Unter­be­grif­fe von Fort­bewe­gungs­mittel.

Das Recht als Religion

Gesetze sind die moderne Form der kodifizierten religiösen Regeln. In der Bi­bel die 10 Ge­bo­te, im BGB über zwei Zeh­ner­po­ten­zen Re­geln mehr. Hin­zu kom­men ei­ni­ge hun­der­tau­send wei­tere Paragrafen in den un­ter­schied­lichs­ten Gesetzen und Verordnungen. Über die­se Re­geln wachen Juristen, die Priester des Rechts. Wie bei Re­li­gio­nen kann der Laie das Regel­werk auch nicht mehr durch­schauen. Er muss sich Fach­leu­te kau­fen, die ihn be­ra­ten und für ihn vor den höchs­ten Au­to­ri­tä­ten des Rechts, den Gerichten spre­chen.

Das Recht und Religion verwandt sind belegt auch rö­mi­sche Juristen­weis­heit «vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand».

Problem der Interpretation

Am Beispiel von Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus all­gemein zu­gäng­lichen Quel­len unge­hin­dert zu unter­richten. Die Presse­frei­heit und die Frei­heit der Bericht­erstat­tung durch Rund­funk und Film werden ge­währ­leis­tet. Eine Zensur fin­det nicht statt.

Der Begriff der Zensur bezeichnet dabei ein Verfahren um Inhalte zu kon­trol­lie­ren. Da­bei wird un­ter­schie­den zwischen Vor- und Nachzensur. Eine klas­sische taxonomische Klassifizierung. Das Pro­blem: in der Rechtswissenschaft in die­sem Land wird beim Zensurbegriff des Artikel 5 von Nachzensur aus­ge­gan­gen. Nach­zensur be­deu­tet, das je­der seine Mei­nung frei zum Aus­druck brin­gen darf. Er kann aber nach­träg­lich zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen wer­den, wenn er da­bei ge­gen Gesetze ver­stösst.

Die Priester des Rechts interpretieren den Oberbegriff Zensur – mit seiner kla­ren Aus­sage – um in ei­nen sei­ner Unterbegriffe. Auf Fort­be­we­gungs­mit­tel an­ge­wen­det: Fort­be­we­gungs­mit­tel sind Fahr­räder aber kei­ne Au­tos. Logisch ist das nicht, aber das müs­sen Re­li­gio­nen auch nicht sein.

Mein Problem

Klassische Religionen kann ich ignorieren. Ich kann die Interpretationen der Religionsgelehrten aus­blen­den und mir mei­ne ei­gene Interpretation ma­chen — wes­we­gen ich die Bi­bel und den Koran als zu­tiefst aggressive und ge­walt­tä­tige Bücher be­trach­te.

Beim Recht in diesem Land kann ich das nicht. Ich muss mich ihm un­ter­wer­fen. Ich bin als Laien den Priestern des Rechts aus­ge­lie­fert. Als Atheist bin ich der Re­li­gion Recht hilf­los aus­ge­lie­fert. Ich habe nicht die Freiheit das Recht zu ig­no­rieren. Ich habe nicht die Macht das Recht zu än­dern – höchstens durch Revolution. Die Macht das Recht zu än­dern ha­ben nur die Ju­risten, die das Recht so kom­plex ge­macht ha­ben, dass nur noch sie es be­herr­schen. Auch hier eine Paral­lele zu den mei­sten re­ligi­ösen Gruppie­rungen: Die Prie­ster machen die Re­geln, die Laien ha­ben zu ak­zep­tieren.

Zuerst einmal ein Dilemma nur für mich.

Fazit

Wenn dir beim nächsten Mal jemand sagt, Artikel 5 meint die Nachzensur, zeig ihm den Stinkefinger, inter pre tie re selbst.

Von einem Millionenmarkt sprach Zensursula von der Leyen in Zusammenhang mit Kinderpornografie. Aus eine Kleinen Anfrage an die Bundesregierung:

Frage: Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.

Weiter im Text

Zwei Debattenbeiträge zur Zensur im Internet. Der eine von Dieter Wiefelspütz (SPD), des­sen her­ab­las­sen­de Arro­ganz und In­kom­pe­tenz Petronella be­reits aus­rei­chend ge­wür­digt hat. Er gibt – laut ei­ner AFP Meldung fol­gen­des zum Besten:

Natürlich werden wir mittel- und län­ger­fris­tig auch über an­dere kri­mi­nel­le Vor­gän­ge re­den. Es kann doch nicht sein, dass es im In­ter­net eine Welt ohne Recht und Ge­setz gibt.

Zumindest ist Wiefelspütz ehrlich. Auch wenn er wieder das unsinnige Argument des Internets als rechts­freien Raum bemüht. Das Zitat gibt die Rich­tung vor: es geht darum das deutsche In­ter­net sau­ber zu halten. Frei von schäd­li­chem Ein­fluss. Zensur von Inter­net­sei­ten auch zu un­se­rer ei­ge­nen Sicher­heit. Schö­nen Gruss von Erich.

Subtiler ist da schon das Zitat von Zensur vom CDU Bosbach:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu be­fas­sen, damit die öffent­liche De­bat­te nicht in eine Schief­lage ge­rät.

Die Salamitaktik wunderbar in schöne, runterkochende Worte verpackt. Und doch politiksprechmässig schon mal drauf hin­wei­sen: wenn's dann durch­ge­setzt ist, dann wer­den an­dere Sei­ten auf­ge­zo­gen. Dann muss die De­batte noch mal ge­startet wer­den. Ob es nicht auch sinn­voll sein kann eine Partei mit Stasivergangenheit im Internet zu zen­sieren? Immer­hin wird sie ja vom Verfassungsschutz be­ob­ach­tet. Je­nem Ver­fas­sungs­schutz der Wolfgang Schäuble und die CDU mit ihrer Stasigegenwart nicht be­obach­tet. Obwohl die weit­aus schlimmer für un­sere Ver­fas­sung sind als Die Linke, die so­wie­so keine Macht hat.

Aktueller Mitzeichner Stand: 111027 Unterschriften

Nachtrag: Wiefelspütz dementiert Zeitungsbericht über angebliche Ausweitung von Internetsperren. Wobei ich bei dem Abgeordnetenwatch Beitrag über das Keine Silbe ist von mir autorisiert gestolpert bin. Fürchterlich dieser Kontrollwahn durch Autorisierungen von Interviews.

Quelle Icon: Wurstblog

Am Wochenende darf das deutsche Stimmvieh mal wieder ein paar Kreuze für das Parteienestablishment machen. Ricardo hat mich dazu inspiriert mal den Whal-O-Mat zu befragen, was ich so wählen könnte. Das Ergebnis verwundert mich nicht. Überzeugter EU kritischer Europafan mit starken Hang zu (links) liberalen Gedankengut. Jetzt muss ich ich am Sonntag nur noch meinen Ekel vor der Politik überwinden und mich in ein Wahllokal schleppen. Kann knapp werden.

Quelle Jolly Roger: Wikipedia

Weitere Zensurmassnahmen gefordert. Natürlich nur zum Schutz der Kinder. Natürlich.

Mit einem sehr schönen Video zum Rumzeigen.

Wie kann eine Verfassung als Erfolgsmodell gefeiert werden, wenn eine Grundgesetzänderung für gemeinsame IT-Beschaffung von Bund und Ländern durchgeführt werden muss. Eine solche Verfassung ist eine Fehlkonstruktion.

So viele digitale Unterschriften hat aktuell die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten. 50.000 Unterschriften braucht es, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen muss. 6 Wochen kann unterschrieben werden. Die Petition selbst ist seit 3 Tagen online. Wow Der Souverän zwingt also seine Vertreter sich mit dem Thema ernsthafter zu beschäftigen und nicht einfach sinnleere Sprechblasen wieder zu käuen. Hierdurch zeichnen sich gerade die Abgeordneten der Großen Koalition aus. Ohne einen Funken Verstand wird wird dort unlogisches Kauder-welsch von sich gegeben. Besonders hirnerweichend die Sprechblasen des Abgeordneten Thul von der CDU, die hier köstlich zerlegt und kommentiert werden.

Wenn ihr noch nicht unterschrieben habt, macht hin. Stellt den Schäubles, von der Leyens und Wiefelpützes dieser Republik ein Bein. Zeigt ihnen, dass da draussen auch noch ein aufgeklärtes Volk ist und nicht nur Abgeordnetenstimmvieh.

Update: Gotcha 51290

Schach simuliert eine Tötungshandlung und wird demnächst verboten. Und Jugger sind nahezu gemeingefährlich. Auch verbieten.

Als nächstes wird auch Skat verboten. Schliesslich kann dort gestochen werden. Irgendwie haben diese Innenpolitiker alle einen grossen, ebenfalls gemeinwohlgefährlichen Schatten.

Nachtrag: Müssen wir uns jetzt auch Gedanken über Schiessbuden auf Volksfesten machen?

• Das perverse an Zensur ist, dass in den Augen der Zensierenden die Zensierten alle Verbrecher sind – wenn sie sich die Zensur nicht gefallen lassen. So auch ich. Ich bin ein abstrakt schwer Pädokrimineller. Oder so.
• Einige fordern das Richter die Liste erstellen – zumindest kontrollieren. Aber was ist damit gewonnen? Strafverfahren sind öffentlich, damit der Souverän die Gerichte kontrollieren kann. Die Natur der Zensur verbietet solche Öffentlichkeit. Wieso aber soll ich Richtern trauen?
• Auch der indirekte Zugang zu zensierten Informationen fällt unter die Zensurbestimmungen des aktuellen Gesetzentwurfs. Wenn diese Seite also irgendwann durch Bundesursels Zensurbestimmungen ein Stoppschild aufweisst, dann liegt das an diesem Eintrag. Ich kann das auch nicht verhindern. Und dank Whois bekommt jeder heraus wer die Domain betreibt. Ich bin also auf Gedeih und Verderb dem BKA ausgeliefert und werde als Kinderpornograph gebrandmarkt. Das BKA als Richter, Ankläger und Henker. Das BKA, das auch schon mal Beweise fälscht, wenn sonst gerade keine vorhanden sind. So sieht Gewaltenteilung anno 2009 in den Augen von Schäuble, Zypries und von der Leyen aus.
• Versucht ihr heraus zu finden, ob sich hinter dieser Domain wirklich Kinderpornos verbergen, lasst es lieber. Denn das BKA kann die Log-Daten anfordern. Und dann müsst ihr beweisen, dass ihr keine Kinderpornos gesucht habt. Wie das funktionieren soll ist mir schleierhaft.
• Die Umgehung der Netzsperren ist simpel. Klar geht es Ursula von der Leyen nicht um die Kinder. Es geht um Wahlkampf. Tiere und Kinder gehen immer. Aber weil sich die Sperren leicht umgehen lassen, ist völlig klar, dass der jetzige Schritt nur der erste Schritt in der üblichen Salamietaktik ist. Als nächstes wird erkann: die Sperren bringen nichts, es muss was schärfers her. Erst dann geht es richtig los mit der Zensur. Das jetzt ist nur das Vorspiel.
• Wie werden eigentlich die finanziellen Transaktionen abgewickelt, bei dem täglich Millionen Eros Euro mit Kinderpornographie umgesetzt werden? Mit Bad Banks?
• Das Lügengebäude der Ursula von der Leyen ist inzwischen so gross wie das Celler Loch ihres Vaters. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

Zugegeben, der Titel hinkt etwas. Aber in der Debatte um Kinderpronographie agiert 's Bundesursel wie einst W. beim Irakkrieg. Keine Beweise, nix Wirkliches vorzuweisen, die Lüge aber solange wiederholen, bis sie geglaubt wird – oder ihr Ziel sonstwie erreicht. Lutz Donnerhacke hat Zenursulas Lügen einmal seziert.

Für Ladendiebstahl gibt es im schlimmsten Fall 5 Jahre. Für Kinderpornographie maximal 3 Jahre. Das Bundeskabinett hat heute einen Grundrechtseinschnitt für ein Bagatelldelikt auf den Weg gebracht. Aber sowas ist ja heutzutage auch nur noch eine Bagatelle.

Via

Die Zeit hat ein wundervolles Lexikon über den Neusprech der Sicherheitspolitik.

Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht.

So kommentierte der CDU-Abgeordneten Thomas Strobl die Entscheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Wahl­com­puter in der jetzigen Form nicht zuzulassen.

Ich hoffe, dass so ein Berufsversager bei der nächsten Wahl gefeuert wird.