Der neue biometrische Personalausweis ist dass sicherste Dokument auf Erden. Total fälschungssicher und perfekt für E-Commerce und was sonst noch alles geeignet. Mit elektronisch auslesbarem Passbild und auf Wunsch mit Fingerabdruck (den Sinn habe ich noch nicht verstanden). Und weil das Ding so superduper sicher, toll und innovativ ist, verschenkt der Bund Geräte zum auslesen der Daten. Damit Otto Normalverbraucher auch was davon hat; die ganzen tollen Features auch nutzen kann. Aber das tolle verschenkte Auslesegerät ist prinzipiell unsicher. Das weiss auch der Verschenker.

Und mir muss jetzt nur noch erklärt werden, wieso wir einen so tollen, total fälschungssicheren Personal­ausweis brauchen (war das nicht auch bei der letzten Version die Begründung?) und dann total unsichere 1,5 Millionen Auslesegeräte verteilen?

Hervorragende Analyse zur Verschiebung von Liquid Feedback. Und ich bezweifel, dass bei den Piraten - ich habe sie mal gewählt - verstanden wird, wieviele Menschen Liquid Democracy interessiert beobachten.

Über kurz oder lang will die Politik die Bundeswehr in eine reine Berufsarmee umbauen. Ich halte solche Ideen für einen grossen Fehler. Nur wenn der Tod in der Mitte der Gesellschaft ankommt – also prinzipiell jeder Wehrpflichtige im Einsatz getötet werden kann – werden schiesswütige Politiker eher davon abgehalten die Armee ohne nachzudenken einzusetzen. In einer Berufsarmee wird der Tod versteckt. Er kommt emotional nicht bei den Müttern und Vätern potentieller Opfer an. Der Gedanke Die waren ja freiwillig da verdrängt Proteste gegen Politik mit anderen Mitteln Gewalt.

Phoenix Livestream, Popcorn. Machte meinen Tag. Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form gekippt. Bisher angefallene Daten unverzüglich löschen. Oh man, mehr als erwartet. Was für eine Klatsche für den Bundestag. Was für eine Klatsche für die Regierenden.

Mal sehn was jetzt kommt. Denn gespeichert werden darf grundsätzlich.

In der EU ist es ja nicht so, dass Datenschutz keinen Stellenwert hat. Da scheint sich eine Richtlinie anzubahnen, dass jedes Cookie vom Benutzer explizit erlaubt werden muss. Aus Gründen des Datenschutzes. Gleichzeitig werden sämtliche Daten über Kontobewegungen in die USA verschachert. Terrorjagd heisst es dort. Oder, kurz übersetzt, du und ich, wir sind für die EU Terroristen.

Ich bin gespannt wie die neue Justizministerin dem interessierten Wahlvolk die Entscheidung dann verkauft.

Wir, das Volk.

Wenn gegen §212 StGB verstossen wird, um das Land vor so einem Politiker zu schützen, dann kann das in Kauf genommen werden?

Das Zensurgesetz wurde mit den Stimmen der SPD durch den Bundestag gepeitscht und beschlossen. Die Verräterpartei SPD hat dadurch bei mir den letzten Rest an Respekt verloren. Für mich, vollkommen unwählbar geworden der Verein.

Besonders schlimm wird es aber im Nachhinein. Wenn einige Mitglieder des Bundestages versuchen ihre Entscheidung zur Begründen oder ihre Nichtentscheidung zu revidieren. Dann wird es zum Polittheater, Kategory Comedy, Unterkategorie Volksverarsche.

Da entblödet sich sich die SPD Abgeordnete Elke Ferner nicht mit dem folgeden Zitat an die Öffentlichkeit zugehen:

Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Für wie grenzdebil hält die Abgeordenete Ferner ihre Wähler. Glaubt sie wirklich, dass die Wähler diesen rethorischen Schwachsinn schlucken. Das sie ihr abnehmen das verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträge durch ein Gesetz, welches die Gleichen Auswirkungen hat, besser werden? Und sie auch noch zustimmt?

Auch nicht besser die Südhessen-SPD. Immerhin politische Heimat von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries. Frau Zypries glänzte bei der entscheidenden Debatte immerhin durch komplette Abwesenheit. Dieser Südhessen Bezirk hat eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet der auch Justizminsterin Zypries angehört. Hute glänzt er mit der Mitteilung, das höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrige Gesetz zurück zu nehmen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin, die sich in der Bundesregierung nicht gegen das Gesetz ausspricht und die als Abgeordnete nicht zur Abstimmung geht, fordert nun als Mitglied der südhessischen SPD die Rückgängigmachung des Gesetzes? Ist das jetzt endgültig Polit-Comedy?

Via

Vor Jahren hatte ich Besuch von den Zeugen Jehovas. Sie klingelten und wollten mir was aus der Genesis er­zäh­len. Ich winkte ab. Die Genesis ist ein Märchen. Wie, so fra­gte ich, kann es sein, dass Kain ge­zeich­net wird, da­mit ihn die an­de­ren Menschen nicht töten. Wo kom­men die an­de­ren Men­schen her? Nein, ant­wor­te­ten sie mir, dass müsse ich anders interpretieren…

Nein, muss ich nicht.

Heute spielen klassische Religionen keine zentrale Rolle mehr in unserem Leben. Wir kön­nen sie in­ter­pre­tie­ren wie wir wol­len. Ein vier­stel­lige An­zahl an re­li­giö­sen christ­li­chen Sekten deu­tet ihr Buch, die Bi­bel, un­ter­schied­lich. Da­bei kann nur eine In­ter­pre­ta­tion rich­tig sein. Wel­che dies aber ist, da­rü­ber strei­ten sich die Gelehrten. Heu­te zu­meist fried­lich. Religionskriege sind ge­ra­de nicht gross in Mode.

Taxonomien

Taxonomien sind Klassifikations-Systeme für Gegenstände und/oder Ideen. Taxo­no­mien sind da­bei zu­meist hierarchisch ge­ord­net. Meh­rere Begriffe wer­den durch ei­nen Oberbegriff ab­strakter zu­sam­men ge­fasst. Bei­spiel: Auto und Fahr­rad sind Unter­be­grif­fe von Fort­bewe­gungs­mittel.

Das Recht als Religion

Gesetze sind die moderne Form der kodifizierten religiösen Regeln. In der Bi­bel die 10 Ge­bo­te, im BGB über zwei Zeh­ner­po­ten­zen Re­geln mehr. Hin­zu kom­men ei­ni­ge hun­der­tau­send wei­tere Paragrafen in den un­ter­schied­lichs­ten Gesetzen und Verordnungen. Über die­se Re­geln wachen Juristen, die Priester des Rechts. Wie bei Re­li­gio­nen kann der Laie das Regel­werk auch nicht mehr durch­schauen. Er muss sich Fach­leu­te kau­fen, die ihn be­ra­ten und für ihn vor den höchs­ten Au­to­ri­tä­ten des Rechts, den Gerichten spre­chen.

Das Recht und Religion verwandt sind belegt auch rö­mi­sche Juristen­weis­heit «vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand».

Problem der Interpretation

Am Beispiel von Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus all­gemein zu­gäng­lichen Quel­len unge­hin­dert zu unter­richten. Die Presse­frei­heit und die Frei­heit der Bericht­erstat­tung durch Rund­funk und Film werden ge­währ­leis­tet. Eine Zensur fin­det nicht statt.

Der Begriff der Zensur bezeichnet dabei ein Verfahren um Inhalte zu kon­trol­lie­ren. Da­bei wird un­ter­schie­den zwischen Vor- und Nachzensur. Eine klas­sische taxonomische Klassifizierung. Das Pro­blem: in der Rechtswissenschaft in die­sem Land wird beim Zensurbegriff des Artikel 5 von Nachzensur aus­ge­gan­gen. Nach­zensur be­deu­tet, das je­der seine Mei­nung frei zum Aus­druck brin­gen darf. Er kann aber nach­träg­lich zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen wer­den, wenn er da­bei ge­gen Gesetze ver­stösst.

Die Priester des Rechts interpretieren den Oberbegriff Zensur – mit seiner kla­ren Aus­sage – um in ei­nen sei­ner Unterbegriffe. Auf Fort­be­we­gungs­mit­tel an­ge­wen­det: Fort­be­we­gungs­mit­tel sind Fahr­räder aber kei­ne Au­tos. Logisch ist das nicht, aber das müs­sen Re­li­gio­nen auch nicht sein.

Mein Problem

Klassische Religionen kann ich ignorieren. Ich kann die Interpretationen der Religionsgelehrten aus­blen­den und mir mei­ne ei­gene Interpretation ma­chen — wes­we­gen ich die Bi­bel und den Koran als zu­tiefst aggressive und ge­walt­tä­tige Bücher be­trach­te.

Beim Recht in diesem Land kann ich das nicht. Ich muss mich ihm un­ter­wer­fen. Ich bin als Laien den Priestern des Rechts aus­ge­lie­fert. Als Atheist bin ich der Re­li­gion Recht hilf­los aus­ge­lie­fert. Ich habe nicht die Freiheit das Recht zu ig­no­rieren. Ich habe nicht die Macht das Recht zu än­dern – höchstens durch Revolution. Die Macht das Recht zu än­dern ha­ben nur die Ju­risten, die das Recht so kom­plex ge­macht ha­ben, dass nur noch sie es be­herr­schen. Auch hier eine Paral­lele zu den mei­sten re­ligi­ösen Gruppie­rungen: Die Prie­ster machen die Re­geln, die Laien ha­ben zu ak­zep­tieren.

Zuerst einmal ein Dilemma nur für mich.

Fazit

Wenn dir beim nächsten Mal jemand sagt, Artikel 5 meint die Nachzensur, zeig ihm den Stinkefinger, inter pre tie re selbst.