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Suchergebnisse : "tag:Verfassung"

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1	Herzog sieht das Problem, hat allerdings keine Lösung Ich hatte es ja vor ein paar Tagen, den vermuteten Designfehler in unserem Grundgesetzt. Der ehemalige Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsger...	23.05.2012
2	Designfehler Also, wenn Griechenland nach der Wahl als unregierbar gilt und Neuwahlen anstehen und in Deutschland die etablierten Parteien Angst vor Dreierkoalitionen haben und meinen damit lasse sich nicht stabil regieren, dann, ja dann haben diese Länder einen sc...	07.05.2012
3	Haftbefehl gegen Steuerfahnder Ich kann nicht verstehen, dass CDU Finanzminister Schäuble und FDP Mann Döring die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder öffentlich verteidigen. Als Kind habe ich gelernt, dass die eigene Familie das wichtigste ist. Sie ist der Rückha...	03.04.2012
4	Expertenmeinung Bundespräsident Wulff lobt die deutschen Antikorruptionsgeset...	13.02.2012
5	Bürgerkrieg Zum Einsatz von Pfefferspray sagte Witthaut, damit könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“. So las ich es beim Bundestag. 2010 wurden in Gorleben 2190 D...	06.12.2011
6	Igitt! Wie kann ein griechischer Ministerpräsident – ausgerechnet ein griechischer – auf die Idee kommen in schlimmster demokratischer Manier das Volk zu befragen. Die Griechen haben doch die längste Erfahrung mit der Demokratie und müssten es eigentli...	01.11.2011
7	Staatstrojaner Zwei Dinge werden meiner Meinung nach um die Probleme mit dem Staats- oder Bundestrojaner zu wenig beachtet. Erstens wird von Politiker, die für die Überwachung sind, davon gesprochen, dass der Staatstrojaner nicht rechtswidrig eingesetzt wurde. Das is...	14.10.2011
8	Weil wir alle was zu verbergen haben Mitzeichnen. Jetzt! Petition: Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicher...	31.08.2011
9	Libyen, Gaddafi und Westerwelle Alles alte Kamellen das Ding mit Libyen, Westerwelle und Gaddafi. Schon Genscher hat lieber die Menschen verkauft als auf Öl zu verzichten. Das ist deutsche Aussenpolitik seit 40 Jahren. Da macht der Westerwelle nur in bester menschenverachtender Tradi...	31.08.2011
10	Statement aus dem Bundesinnenministeriums Ich habe ein Aussage bekommen. Aus dem Innenministerium. Auf meine Nachfrage zur Anonymität. Geschrieben hat ein Herr Lorenz vom Bürgerservice. Und natürlich habe ich keine Antwort auf die Fragen bekommen: Das Bundesinnenministeri...	16.08.2011
11	Fragen an Innenminster Friedrich IVO-SAJOSCHA KOHLMANN Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Debatte um das geforderte Ende der Anonymität im Internet, die Innenminister Friedrich im Spiegel angestossen hat, habe ich ein paar Fragen an den Minister: Wie vie...	09.08.2011
12	Von der Zuordnung in rechte oder linke Straftaten Das ist schon ein komplexes Problem. Wird eine Straftat nun dem linken oder dem rechten politischen Spektrum zugeordnet? Oder keinem. In Berlin Neukölln hat es dazu eine Anfrage eines Parlamentariers gegeben. Die Ergebnisse sind erstaunlich, berichtet ...	05.08.2011
13	Kommentar von Hans-Ulrich Jörges auf Radio 1 Heute morgen beim Kommentar (MP3) von Hans-Ulrich Jörges auf Radio 1 ist mir fast das Essen im Hals stecken geblieben. Dann musste ich mental kotzen. Es ging um das Pamphlet des Massenmörders aus Norwegen. Ich habe es nicht gelesen, das hat Hans-Ulrich...	28.07.2011
14	Irgendwas mit Demokratie Der Prozessbevollmächtig...	09.07.2011
15	Onlinepetitionen Heute online und digital unterschrieben für: Netzzugang - Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen NetzwerkenDer Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Net...	22.01.2011
16	De-Mail - Hidden Agenda Alles, was man zu De-Mail wissen muss, ist dieses Zitat der Bundesregierung in einer <a href='http://www.gol...	19.12.2010
17	Agenda für Totalüberwachung steht Wohin geht die Reise, wenn die Überwachungshardline...	23.11.2010
18	Die Maschine hat sich dem Menschen anzupassen Nicht umgekehrt. Hat ein Mensch mehrere Vorname, dann kommt in den hoheitlichen Bereich des elektronischen Personalausweises der erste Name. Nicht der Rufname. Weil irgendwer es so will. Und es keinen Rufnamen gibt. Basta. Die Verwaltung und das Recht ...	21.11.2010
19	Rabattschlacht Heute las ich, dass Verstösse gegen Verkehrsregeln in Kalifornien im Baustellenbereich die doppelte Strafe kosten. Sinnvoll wie ich finde. In Deutschland: undenkbar. In Finnland wurde ein Mann mit 22km/h zu schnell geblitzt. 12 Tagessätze wurden fälli...	02.11.2010
20	Datenschutzgreenwashing Die Rede von Monty Cantsin auf der Freiheit statt Angst. Zu dem Zeitpunkt war ich bereits hier. Das Knie, you know. Solche Strecken laufen, auf Asphalt, geht fast nur mit Schmerzmittel. Und darauf habe ich keinen Bock. Aber Datenschutzgreenwash...	13.09.2010

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